Israels Polizei tötete nach Attentat Palästinenser

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Yehuda Glick schwebt in Lebensgefahr
Yehuda Glick schwebt in Lebensgefahr
In Jerusalem sind die Spannungen um den Tempelberg eskaliert. Nach dem Attentat auf einen jüdischen Ultranationalisten erschoss die Polizei einen verdächtigen Palästinenser. Das Juden und Muslimen heilige Felsplateau wurde abgeriegelt und später wieder geöffnet. Palästinenser unter 50 Jahren dürfen aber nach wie vor nicht hinein. Der palästinensische Präsident Abbas sah eine “Kriegserklärung”.


Die Fatah-Partei von Präsident Abbas rief für Freitag zu einem “Tag des Zorns” auf. Das Attentatsopfer Yehuda Glick schwebte am Donnerstagabend weiter in Lebensgefahr. Die israelische Polizei hatte einen tatverdächtigen Palästinenser am frühen Morgen erschossen. Der religiöse Ultranationalist war am Mittwochabend vor dem Begin-Center niedergeschossen worden. Er hatte dort zuvor einen Vortrag über jüdische Ansprüche auf den Tempelberg gehalten.

Eine Spezialeinheit der Polizei umstellte in der Früh in der Nähe des Anschlagsortes ein Wohnhaus im Ost-Jerusalemer Stadtteil Abu Tor. Dort war laut Polizei das Motorrad entdeckt worden, mit dem der Attentäter wenige Stunden zuvor geflüchtet war. “Als die Polizisten ihn festnehmen wollten, schoss der Verdächtige auf sie und wurde im Gegenfeuer getötet”, sagte eine Polizeisprecherin.

Nachbarn des erschossenen Palästinensers berichteten, es handle sich um den 32-jährigen Muatas Hijazi. Die radikale Palästinenserorganisation “Islamischer Jihad” teilte mit, er sei Mitglied ihrer Organisation: “Der Islamische Jihad betrauert ihren Märtyrer Muatas Hijazi, der bei einem Gefecht mit Besatzungskräften getötet wurde”, hieß es in einem Schreiben der Gruppierung in Gaza-Stadt.

In der gesamten Jerusalemer Innenstadt wurden Sicherheitskräfte mobilisiert, um Unruhen zu unterbinden. Rechtsradikale jüdische Gruppen mobilisierten am Vormittag ihre Mitglieder zu Protestmärschen in Richtung Klagemauer, die den Tempelberg westlich abschließt, und zur Al-Aksa-Moschee. Daraufhin wurde das Felsplateau komplett von der Polizei abgeriegelt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte, er habe Maßnahmen angeordnet, um die Sicherheit in Jerusalem und den Status Quo der heiligen Stätten aufrecht zu erhalten. Zunächst sei es nötig “die Flammen zu löschen”, sagte Netanyahu. “Keine Seite sollte das Recht selbst in die Hand nehmen.”

Der palästinensische Präsident Abbas machte die israelische Regierung für die Gewalteskalation der vergangenen Monate in Ost-Jerusalem verantwortlich. Die komplette Schließung des Al-Aksa-Geländes auch für muslimische Gläubige ist nach Angaben muslimischer Geistlicher noch nie vorgekommen. “Die Fortsetzung dieser Angriffe und der gefährlichen israelischen Eskalation bedeuten eine Kriegserklärung an das palästinensische Volk, an seine heiligen Stätten sowie an die arabische und muslimische Nation”, ließ Abbas über seinen Sprecher Nabil Abu Rudeina erklären. Die muslimischen Stätten auf dem Plateau werden von einer dem jordanischen Königshaus unterstellten muslimischen Stiftung verwaltet.

Bis zur Zerstörung durch die römische Armee im Jahr 70 war dort der Zweite Jüdische Tempel, das Zentralheiligtum des Judentums, gestanden. Erneute Bestrebungen ultranationalistischer Juden, am Tempelberg Gebetsrituale zu verrichten und Vorbereitungen für den Bau eines neuen jüdischen Tempels zu treffen hatten in den vergangenen Wochen zu Krawallen geführt. Das israelische Oberrabbinat untersagt es Juden eigentlich “wegen der Heiligkeit des Ortes”, den Tempelberg zu betreten.

Israel hatte am Montag den Bau neuer Wohnungen in Ostjerusalem angekündigt, was die Stimmung zusätzlich angeheizt hatte. Die Vereinten Nationen kritisierten den israelischen Siedlungsbau und die Besatzungspolitik erneut scharf. Die Zwangsräumung und der Abriss palästinensischer Häuser im besetzten Westjordanland und im arabischen Ost-Jerusalem verstoße gegen das Völkerrecht, kritisierte die UNO-Menschenrechtskommission am Donnerstag in Genf.

Diese Praktiken müssten sofort beendet werden, hieß es in einem Bericht zur Lage der Menschenrechte. Auch die Blockade des Gazastreifens müsse aufgehoben werden.

Zuletzt hatte die Menschenrechtskommission Israel vor vier Jahren überprüft. Seitdem habe sich die Zahl jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten verdoppelt, stellte der zuständige Berichterstatter Cornelis Flinterman, fest. Zwar lobte er die Kooperationsbereitschaft Israels, betonte aber, dass zahlreiche der 2010 bemängelten Probleme nach wie vor ungelöst seien. Die Menschenrechtler kritisierten auch, dass Folter in Israel bis heute nicht in jedem Fall strafbar sei und Beduinen zwangsumgesiedelt würden.

Israel akzeptiert entgegen der Ansicht des Menschenrechtsrats keine Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in den israelisch besetzten Gebieten. Gespräche darüber blieben ohne Ergebnis.

Schweden erkannte unterdessen Palästina offiziell als Staat an. Außenministerin Margot Wallström sagte am Donnerstag in Stockholm, sie hoffe, dass der Beschluss der Regierung den Weg für andere ebne, sich Schweden anzuschließen. “Mit dieser Entscheidung unterstützen wir den Friedensprozess”, sagte Wallström.

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