IT-Rechtler Hötzendorfer warnt vor Grundrechtseingriff

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Daten können auf bestimmte Personen rückgeführt werden
Daten können auf bestimmte Personen rückgeführt werden - © APA (Symbolbild)
Für Walter Hötzendorfer vom Forschungs- und Beratungsunternehmen “Research Institute” enthalten die Pläne der Regierung zur Registerforschung gravierende Grundrechtseingriffe. Der auf Computerrecht spezialisierte Jurist stößt sich insbesondere am Verfahren, mit dem die Namen durch Personenkennzeichen ersetzt werden. “Das verringert den Datenschutz, anstatt ihn zu erhöhen”, sagte Hötzendorfer.

Im Forschungsorganisationsgesetz ist vorgesehen, dass Personendaten aus staatlichen Datenbanken (“Register”) an wissenschaftliche Einrichtungen geliefert werden dürfen. Allerdings ist der Name dabei durch ein Personenkennzeichen zu ersetzen – und zwar durch das “bereichsspezifische Personenkennzeichen” für Forschung (“bPK-BF-FO”). Ähnliche Personenkennzeichen zur Identifizierung der einzelnen Bürger gibt es in allen Datenbanken des Bundes, wobei jeder Bereich andere Kennzeichen verwendet (daher “bereichsspezifisch”).

Eigentlich seien diese “bereichsspezifischen Personenkennzeichen” ein Schutzmechanismus, um die einfache Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Datenbanken zu verhindern, erklärt Hötzendorfer: “Damit will man verhindern, dass der Staat Daten aus allen möglichen Verwaltungsbereichen im Handumdrehen verknüpfen kann.” Mit dem Forschungsorganisationsgesetz werde nun aber eine solche Möglichkeit geschaffen. Denn die wissenschaftlichen Einrichtungen sollen mit Hilfe der Personenkennzeichen für den Bereich Forschung Daten aus unterschiedlichen Registern zusammenführen dürfen.

Hötzendorfer kritisiert, dass der Name der Betroffenen damit durch ein Kennzeichen ersetzt werde, das noch stärker identifizierend wirke als der Name (weil es zwar mehrere “Hans Huber” geben kann, aber nur einen Träger eines spezifischen Personenkennzeichens, Anm.). Durch Anhäufung einer hinreichend großen Datenmenge werde es daher möglich sein, Daten auf eine bestimmte Person zurückzuführen, warnt Hötzendorfer vor Missbrauch. Damit werde eine Art “Superidentifizierbarkeit” geschaffen, die wohl grundrechtswidrig sei.

(APA)

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