Italien und Frankreich gehen auf Brüssel zu

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Katainen größtenteils mit Ankündigungen zufrieden
Katainen größtenteils mit Ankündigungen zufrieden
Im Streit mit der EU über ihre Budgetpolitik gehen Italien und Frankreich auf Brüssel zu. Der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan kündigte in einem am Montag in Rom veröffentlichten Brief an EU-Währungskommissar Jyrki Katainen zusätzliche Maßnahmen an, um das Defizit zu verringern. Auch Frankreich will als Reaktion auf die Mahnung aus Brüssel sein Defizit ebenfalls reduzieren.


In der EU gibt es derzeit eine Auseinandersetzung um die nationalen Budgets mehrerer großer Euro-Länder. Nach der Kontrolle der Haushalte für 2015 verschickte die Kommission Mahnschreiben an Italien, Frankreich und Österreich. Brüssel hatte in dem Brief an Rom um weitere Erläuterungen gebeten und gewarnt, dass die Pläne ein “signifikatives Abweichen” vom vereinbarten Reformkurs darstellten.

Padoan erklärte, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Italiens sei um mehr als 9 Prozent gegenüber 2008 gefallen. Ein weiteres Jahr mit schrumpfender Wirtschaftsleistung müsse unbedingt vermieden werden. Ein Sprecher Katainens begrüßte am Montag den konstruktiven Einsatz Italiens. Er betonte allerdings, es gebe noch keine Entscheidung. Um die Wirtschaft in dem hoch verschuldeten Land wieder anzukurbeln, will die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi auch die Neuverschuldung erhöhen – dabei aber unter der zulässigen Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben.

In Frankreich kündigte Finanzminister Michel Sapin am Montag eine Reduktion des Defizits um etwa 3,6 Milliarden Euro an. Die Möglichkeit begründete er in Paris unter anderem mit den aktuell niedrigen Zinsen und einer Steueroptimierung. Auf das strukturelle Defizit seines Landes sieht Sapin dadurch einen Effekt von etwa 0,5 Prozentpunkten des BIP im Jahr 2015. Paris hatte bereits angekündigt, nach zwei Jahren Aufschub auch 2014 und 2015 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP nicht einzuhalten.

In der Antwort an Katainen nannte Sapin “zwei Säulen” im Kampf Frankreichs gegen die aktuelle Krise. Zum einen solle über entsprechende Vereinbarungen die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft wiederhergestellt werden. Daneben verwies Sapin auf “beispiellose Einsparungen” in Höhe von 21 Mrd. Euro.

Für Österreich hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) der EU-Kommission am vergangenen Freitag die Einhaltung des strukturellen Nulldefizits 2016 zugesagt und “intensive Gespräche” mit seinen Regierungskollegen über “weitere Maßnahmen” für 2015 angekündigt.

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