CETA-Abkommen auf der Kippe – Italien sperrt sich

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Italiens Landwirtschaftsminister Gian Marco Centianaio
Italiens Landwirtschaftsminister Gian Marco Centianaio - © APA (AFP)
Das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Kanada (CETA) droht, an der neuen italienischen Regierung zu scheitern. “Wir werden das Freihandelsabkommen mit Kanada nicht ratifizieren”, kündigte Agrarminister Gian Marco Centinaio in einem Interview der Tageszeitung “La Stampa” (Donnerstagausgabe) an.

Der Politiker der rechtspopulistischen Lega begründete dies damit, dass nur ein “kleiner Teil unserer Produkte” mit den Siegeln “geschützte geografische Angabe” und “geschützte Ursprungsbezeichnung” gesichert werde. Damit werden besondere Traditionen und Qualitäten von in der EU hergestellten Lebensmitteln geschützt – etwa Parma-Schinken oder Parmesan-Käse.

Das EU-Parlament hatte den Weg für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) bereits im vergangenen Jahr frei gemacht. Bis alle Vereinbarungen gelten, müssen jedoch alle 28 EU-Länder zustimmen. Kern des Abkommens ist der Abbau von 98 Prozent der Zölle zwischen beiden Wirtschaftsräumen. Laut EU-Kommission ergeben sich dadurch für europäische Exporteure Einsparungen von rund 590 Millionen Euro jährlich. Außerdem sollen sich Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können. Zudem wird den EU-Ländern erlaubt, mehr Käse und Wein nach Kanada zu exportieren, während umgekehrt mehr Schweine- und Rindfleisch in die EU geliefert werden darf.

Die EU-Kommission äußerte sich nicht direkt zu der Drohung aus Rom. Man arbeite mit allen Mitgliedsstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die eigene Handelspolitik für alle vorteilhaft sei, sagte ein Sprecher. Der Rest müsse auf Ebene der Mitgliedsländer – also des Europäischen Rats – diskutiert werden. Die Brüsseler Behörde übernimmt für die Mitgliedsländer die Verhandlungen von neuen Außenhandelsverträgen.

Der deutsche Bundestag will im Laufe des Donnerstags über CETA abstimmen. Am Mittwoch hatte das österreichische Parlament dem Abkommen zugestimmt.

(APA/ag.)

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