Italiens Premier unterzieht sich Vertrauensvotum

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Renzi ist im Moment auch EU-Ratsvorsitzender
Renzi ist im Moment auch EU-Ratsvorsitzender
Italiens Premier Matteo Renzi will sich bei seinen Bemühungen, im Parlament seine umstrittene Arbeitsmarktreform durchzusetzen, am Mittwoch einer Vertrauensfrage im Senat stellen. Damit hofft er, parteiinternen Widerstand gegen seine Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes zu brechen.


Den Gewerkschaften gelang es nicht, Renzi von dem Vertrauensvotum über die Arbeitsmarktreform abzuhalten. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass es dabei nicht zu einer Zerreißprobe mit dem linken Flügel in seiner Demokratischen Partei (PD) kommen werde. “Ich befürchte keine Heckenschützen, die Partei wird Zusammenhalt bewahren. Wichtig ist, dass wir weitermachen. Das Land muss sich verändern und wir lassen uns nicht bremsen”, so der Premier. Und er wurde noch deutlicher: “Ein Unternehmer muss in der Lage sein, den Arbeiter auswählen zu können, den er braucht, und er muss ihn auch entlassen können.”

Besonders umstritten sind Renzis Pläne, den Artikel 18 der seit den 1970er Jahren geltenden Arbeitnehmerschutzregelung aufzuweichen. Dieser garantiert Arbeitern in Unternehmen mit über 15 Mitarbeitern einen besonders breiten Kündigungsschutz und ist für die Linke besonders wichtig. Zahlreiche Reformversuche des Artikel 18 in den vergangenen Jahrzehnten scheiterten am Widerstand der Gewerkschaften.

Das geplante neue Arbeitsrecht der Regierung Renzi soll es erlauben, Zeitarbeitsverträge auf 36 Monate auszudehnen. Die Gewerkschaften monieren, dass dies zu einer starken Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse führen würde. In den ersten drei Jahren soll künftig zudem jeder Arbeiter ohne Angabe von Gründen entlassen werden können. Das neue Gesetz erleichtert auch den Abbau öffentlicher Stellen. Renzi will im Jahr 2015 die Beamtengehälter weiter einfrieren und die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung massiv kürzen.

Linke und Gewerkschaften werfen Renzi vor, soziale Errungenschaften aufzugeben. Die Gewerkschaften drohen bereits mit einem Generalstreik. Renzi wolle liberalisieren wie einst Margaret Thatcher in Großbritannien, wirft der linke PD-Flügel Renzi vor. Renzi argumentiert, er wolle mit mehr Flexibilität neue Jobs schaffen.

Renzi, der auch EU-Ratvorsitzender ist, leitet am Mittwoch in Mailand den EU-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Beschäftigung und Entwicklung. Österreich ist durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vertreten. Bei dem Gipfel in Mailand soll über die stockende Konjunkturerholung und die hohe Arbeitslosigkeit beraten werden. Am Gipfel in Mailand beteiligt sich auch WKÖ-Präsident Christoph Leitl in seiner Funktion als Ehrenpräsident der Europäischen Wirtschaftskammern. Den EU-Regierungschefs will Leitl einen Vorschlag zur Ankurbelung der Jugendbeschäftigung unterbreiten.

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