IV bekräftigt Ruf nach Industriepaket und KÖSt-Senkung

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Georg Kapsch und seine Wünsche an die Regierung
Georg Kapsch und seine Wünsche an die Regierung - © APA
Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, hat ein Gespräch mit Journalisten dazu genutzt, den Ruf seiner Organisation nach einem Industriepaket der Bundesregierung zu untermauern. Das solle noch bis Jahresende geschnürt werden und etwa höhere Investitionsfreibeträge enthalten. Weiterer wichtiger Wunsch ist eine KÖSt-Senkung, die sich heuer aber nicht mehr ausgehen werde.

Bei der Körperschaftssteuer (KÖSt) will Kapsch als präferierte Variante folgende Erleichterung: Gewinne, die ausgeschüttet werden, sollen weiterhin mit 25 Prozent besteuert werden. Gewinne, die einbehalten werden, sollen aber nur mehr einem KÖSt-Satz von 12,5 Prozent unterliegen. Dieser Weg wäre der IV noch lieber als die KÖSt generell auf 22 oder 20 Prozent abzusenken, so Kapsch im Klub der Wirtschaftspublizisten am Dienstag in Wien. Darauf, welche Summe dem Fiskus jeweils entgehen würde, wollte sich der Industrievertreter nicht festlegen.

Das KÖSt-Aufkommen liegt bei rund 6 Mrd. Euro pro Jahr. Jede Senkung um einen Prozentpunkt kostet rund 250 Mio. Euro. Bei der Senkung auf 12,5 Prozent für nicht ausgeschüttete Gewinne- “die ja Eigenkapital steigernd ist”, so Kapsch -, ist laut IV mit einem Steuerentfall von 2 Mrd. Euro pro Jahr zu rechnen. Dies, wenn man davon ausgeht, dass rund ein Drittel der Gewinne ausgeschüttet und rund zwei Drittel einbehalten werden.

Eine KÖSt-Senkung um eine Milliarde Euro würde das BIP um 0,44 Prozent steigern, um 0,87 Prozent mehr Investitionen und um 0,16 Prozent mehr Beschäftigung bringen, argumentiert die IV gegenüber der APA. Im Endeffekt würde sich eine solche Senkung zu 54 Prozent selbst finanzieren, heißt es von der Industrie.

Freund der Mindest-KÖSt, die auch ohne Gewinne fällig wird, ist Kapsch zudem freilich keiner. Er rechnete vor, dass die größten 2 Prozent aller Firmen 73 Prozent der KÖSt entrichten würden und die größten 7 Prozent 89 Prozent der KÖSt.

Bisher fühlt sich die IV im Zuge des angekündigten “New Deal” der Bundesregierung übergangen, auch wenn deren Vertreter das in dieser Deutlichkeit nicht offiziell sagen. Das Wirtschaftspaket der Regierung wurde nur für Betriebe bis 250 Mitarbeiter geschnürt, die Großen blieben bisher ausgespart. Die Regierungsspitze, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP), haben aber angekündigt, für die Industrie noch etwas nachzuliefern. Erste Gespräche laufen im Hintergrund.

Zum Industriepaket in dreistelliger Millionenhöhe, wie es die IV fordert, gehört auch die Erhöhung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12 Stunden bei Gleitzeitregelungen, ohne andere Höchstarbeitszeiten zu steigern oder bei Überstunden etwas abzuzwacken, wie Kapsch stets betont. Der Impuls müsse hier von der Politik kommen. “Was ich nicht mehr hören kann, ist wir entscheiden dann, wenn die Sozialpartner entschieden haben”, sagte Kapsch. Wenn sich die Sozialpartner nicht einigen könnten, müsse die Bundesregierung entscheiden. Weiterer Punkt in der Industriellen-Forderungsliste ist eine Entbürokratisierung im Lohn- und Sozialdumpinggesetz und eine Erhöhung der Forschungsprämie, die auch KMU zu Gute käme.

Die Arbeitnehmervertreter lehnen einige der IV-Forderungen ab. So ließ der GPA-djp-Vorsitzende, Wolfgang Katzian (SPÖ), wissen, dass die “Unternehmenssteuern in Österreich schon jetzt zu niedrig” seien. Hinter der Forderung nach einer Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) sieht Katzian neben der IV auch die ÖVP und die Wirtschaftskammer (WKÖ). Zudem zweifelt der Gewerkschafter die Zahlen der IV zur teilweisen Selbstfinanzierung einer KÖSt-Absenkung an. “Das Thema in der EU ist derzeit die Eindämmung des Steuerdumpings für Unternehmen. Aber ÖVP und WKÖ wollen den Unterbietungswettbewerb offensichtlich weiter treiben und die Körperschaftssteuer weiter absenken. Bevor Kapsch mit derartigen Vorschlägen den Staat um weitere Einnahmen bringt, sollte er sich seine Berechnungen noch einmal ansehen”, so Katzian.

Der GPA-djp-Chef sieht verglichen mit der Lohn- und Einkommenssteuer sowohl einen niedrigen KÖSt-Satz als auch eine sehr niedrig effektiv bezahlte Körperschaftssteuer. Es drohe ein “ruinöser Dumpingwettbewerb bei den Unternehmenssteuern”. Besser solle sich die IV für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und Mindeststeuersätze in Europa einsetzen, so Katzian, der auch der von der IV vehement geforderten Verlängerung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12 Stunden neuerlich eine Absage erteilte.

Dieselbe Absage an die Halbierung der KÖSt für einbehaltene Gewinne kam auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Der Satz von 25 Prozent sei schon eine Okkasion, verglichen mit dem Durchschnittsteuersatz von Arbeitern und Angestellten”, so der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz.

(APA)

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