Jazenjuk beansprucht Amt des Regierungschefs

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Arseni Jazenjuk will Ministerpräsident werden
Arseni Jazenjuk will Ministerpräsident werden
Der proeuropäische ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat nach seinem unerwartet hohen Wahlergebnis seinen Führungsanspruch bekräftigt. Jazenjuk forderte am Mittwoch in Kiew das Amt des neuen Regierungschefs für sich – an der Spitze einer Koalition namens “europäische Ukraine”. Ziel einer Regierung unter seiner Leitung sei die Wiederherstellung der Ordnung in der umkämpften Ostukraine.


In den abtrünnigen Gebieten, in denen prorussische Separatisten an diesem Sonntag eine eigene Wahl abhalten wollen, drohten die Aufständischen neue Kämpfe an. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte die Pläne der prorussischen Separatisten zur Abhaltung von Wahlen im Osten der Ukraine kritisiert.

Die geplante Abstimmung am Sonntag werde das am 5. September in Minsk geschlossene Friedensabkommen untergraben, warnte Ban am Mittwoch. Das Abhalten von “Wahlen” durch bewaffnete Rebellengruppen sei ein Verstoß gegen die ukrainische Verfassung. Die Separatisten in den selbst erklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk (Lugansk) hatten im September angekündigt, am Sonntag Regierungen und Parlamente zu wählen.

Russland hat bereits angekündigt, die Ergebnisse der Abstimmungen anzuerkennen. Die USA warnten dagegen, sie würden die Anerkennung der Wahlen als “klare Verletzung” des Minsker Abkommens betrachten. Dieses sieht neben einer Waffenruhe und dem Rückzug der Truppen von der Frontlinie erweiterte Selbstbestimmungsrechte für die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk vor. Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz in diesem Sinne verabschiedet, doch beharren die Separatisten weiter auf voller Selbstständigkeit.

Der stellvertretende Regierungschef Wladimir Groisman vom Block des prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko beanspruchte genau wie Jazenjuks Volksfront den Sieg für seine Partei. Der Poroschenko-Block hatte zwar prozentual weniger Stimmen als die Volksfront – 21,8 gegen 22,2 Prozent nach Auswertung von 99 Prozent der Wahlzettel.

Aber dafür entfielen Teilergebnissen zufolge mehr Direktmandate auf das Präsidentenlager. Die insgesamt 423 Mandate in der Obersten Rada werden etwa zur Hälfte nach Listenwahl und per Direktmandat vergeben. Das amtliche Endergebnis samt Sitzverteilung wird in der kommenden Woche erwartet.

Jazenjuk lud neben dem Poroschenko-Block drei weitere Parteien zu Sondierungsgesprächen für eine Koalition: die neue proeuropäische Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe), die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und die Radikale Partei des Rechtspopulisten Oleg Ljaschko. Timoschenko teilte mit, ihre Partei sei zu einer Regierungsbeteiligung bereit.

Sowohl Jazenjuks Volksfront als auch der Poroschenko-Block legten einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag mit zahlreichen Reformprojekten vor. Beide Parteien bekräftigten darin das Ziel eines EU-Beitritts der Ukraine. Zudem wollen sie die Energieversorgung der Ex-Sowjetrepublik vom russischen Einfluss unabhängiger machen. In Brüssel verhandelten Vertreter der Ukraine und Russlands unter EU-Vermittlung am Mittwoch über eine Lösung des schweren Gasstreits.

Eines der Hauptziele der Volksfront sei die Wiederherstellung der territorialen Einheit des Landes, sagte Jazenjuk mit Blick auf den Konflikt mit moskautreuen Separatisten in der Ostukraine. Fast zwei Monate nach Beschluss der Waffenruhe im Konfliktgebiet, die immer wieder gebrochen wurde, verschärften die Aufständischen die Kriegsrhetorik. Separatistenführer Alexander Sachartschenko drohte mit der Eroberung weiterer Gebiete. “Wann? Das ist Kriegsgeheimnis”, sagte er russischen Agenturen zufolge.

Die Aufständischen kontrollieren weite Teile der Gebiete Donezk und Lugansk und wollen dort an diesem Sonntag (2. November) Wahlen abhalten. Die Führung in Kiew lehnt den Urnengang ab. Präsident Poroschenko sagte bei einer Sitzung in Kiew, die Welt werde die Wahl nicht anerkennen. Russland hatte dagegen angekündigt, die Abstimmung anzuerkennen. Der Sicherheitsrat in Kiew warnte, die Teilnahme an der Wahl am kommenden Sonntag sei lebensgefährlich. Sachartschenko sagte, bei dem Urnengang werde kein Schuss fallen.

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