Johannes Hahn: “Verhehle nicht meinen Stolz”

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Hahn zieht Bilanz über Amtszeit als EU-Kommissar
Hahn zieht Bilanz über Amtszeit als EU-Kommissar
Zu einer Art Abschlussbilanz über seine Amtszeit als EU-Regionalkommissar hat Johannes Hahn am Montag in Brüssel die Eröffnung der alljährlichen “Open Days” genützt, der Woche der Städte und Regionen in der EU. “Ich verhehle nicht meinen Stolz”, meinte Hahn in seiner Eröffnungsrede – nicht ohne Kritik an der mangelnden Zahlungsmoral der Mitgliedsstaaten zu üben.


Die Reform der Kohäsionspolitik habe sie “zu einem Instrument gemacht, mit dem wir jeder Herausforderung begegnen können, die uns bis 2020 und darüber hinaus erwarten mag”, sagte Hahn, der in der neuen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig sein wird. Er bezog sich dabei vor allem auf die neue Ausrichtung der Kohäsionspolitik im Sinne einer Reduktion reiner Infrastrukturförderung und Hinwendung zur “Realwirtschaft” mit Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe, Arbeitsmarktmaßnahmen oder Investitionen in umweltschonende Wirtschaftszweige. “Die Kohäsionspolitik wird nicht mehr als Geldtopf betrachtet, aus dem verteilt wird”, resümierte Hahn. “Mittlerweile wird der Investitionsgedanke erfasst und verstanden.”

Aber auch die schiere quantitative Entwicklung der Finanzierungen zeigt für Hahn die Erfolgsgeschichte der Regionalförderung. “Schon im Zeitraum von 2007 bis 2013 haben wir eine Verzehnfachung gesehen, mit Ende 2012 waren über die Kohäsionspolitik rund 12,6 Milliarden Euro in Finanzierungsinstrumente von 25 Mitgliedsstaaten geflossen. Jetzt hoffen und erwarten wir, dass sich diese Summe im Zeitraum 2014 bis 2020 mehr als verdoppeln wird – auf 30 oder sogar 40 Milliarden.”

Aber allzu weit wollte Hahn die Euphorie auch nicht treiben: “So ermutigend diese Anzeichen auch sein mögen, sind die doch derzeit nicht mehr als Absichtserklärungen”, meinte er und beklagte nicht zum ersten Mal die stetig wachsende Kluft zwischen den Zahlungen, zu denen sich die einzelnen EU-Staaten verpflichtet haben, und ihren tatsächlichen finanziellen Leistungen: “Leider vergrößert sich diese Kluft jedes Jahr, und mittlerweile haben wir Probleme, unsere Zusagen einzuhalten. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem die Umsetzung von Projekten durch Liquiditätsprobleme gefährdet ist.” Die Staaten könnten nicht von Brüssel erwarten, “dass wir die Aufgaben erfüllen, ohne dass sie die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.”

Die Mitgliedsländer, die derzeit noch an ihren Programmen feilten, drängte Hahn, damit zu einem Abschluss zu kommen, dabei aber “die Qualität nicht dem Tempo zu opfern”. Die Möglichkeiten der neuen EU-Kohäsionspolitik “können und sollen einen unverzüglichen wie dauerhaften Unterschied für das Leben und die Zukunftsaussichten der Menschen haben”.

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