Juncker-Kommission mit Problemen

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Tibor Navracsics unter Abgeordneten umstritten
Tibor Navracsics unter Abgeordneten umstritten
Die nächste EU-Kommission von Jean-Claude Juncker gerät in immer größere Schwierigkeiten. Der umstrittene ungarische EU-Kommissar Tibor Navracsics nahm am Montag nicht alle Hürden im EU-Parlament. Der Kulturausschuss des Europaparlaments stimmte ihm in Brüssel zwar als EU-Kommissar zu, forderte aber Änderungen an seinem Portfolio, hieß es in Parlamentskreisen.


Demnach soll der nächste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgefordert werden, dem früheren ungarischen Vizepremier die Zuständigkeit für das Ressort Kultur, Bildung, Jugend und Bürgerechtsfragen zu entziehen, hieß es weiter in Parlamentskreisen. Ob Juncker dem Ungarn ein komplett neues Portfolio geben muss, oder ob er ihm nur Teile seiner Zuständigkeit entziehen muss, war zunächst unklar. Der Ausschuss forderte nach Angaben von Europaabgeordneten mit 14 zu 12 Stimmen und zwei Enthaltungen eine Änderung des derzeitigen Portfolios für Navracsics.

Zuvor hatte sich der Politiker der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der schriftlichen Beantwortung zusätzlicher Fragen des EU-Parlaments von der ursprünglichen Version des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes distanziert. Er versicherte zudem, sich als EU-Kommissar für die Achtung von EU-Recht, der Grundrechtecharta und der Menschenrechtsstandards einzusetzen.

Damit die neue EU-Kommission am 1. November planmäßig zu arbeiten beginnen kann, muss sie noch als ganzes vom EU-Parlament gebilligt werden. Das Parlament soll am 22. Oktober über die Kommission abstimmen.

EU-Mandatare jedweder Couleur haben sich indes teils sehr kritisch über den Auftritt der designierten EU-Kommissarin für die Energieunion, der früheren slowenischen Premierministerin Alenka Bratusek, geäußert. Vor allem ihre unklare Antwort auf die Frage nach der Genehmigung der Staatsbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point stieß auf Kritik.

Die ÖVP-Mandatarin Elisabeth Köstinger zeigte sich etwa via Twitter schockiert über Bratuseks ausweichende Replik zu dem Thema. “Bratusek kennt die Diskussion um die Genehmigung der staatlichen Beihilfen für’s britsche Kernkraftwerk Hinkley nicht?!?!?”, so Köstinger via Twitter. Auch der deutsche Sozialdemokrat Matthias Groote replizierte auf das Thema: “Bratusek kann auf die Frage der geplanten staatlichen Beihilfen für Atomenergie in UK nicht antworten. Bin sprachlos.”

Der designierte EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen, der Brite Jonathan Hill, hat Fragen des EU-Parlaments zu seiner früheren Lobbyistentätigkeit offen gelassen. Das EU-Parlament hatte Hill aufgefordert, eine Liste seiner ehemaligen Klienten zu übermitteln, doch Hill antwortete schriftlich, dass diese Liste “nicht in meinem Besitz” sei. Wichtig sei, dass er keine Aufsichtsratsposten, keine Aktion und Anteile an irgendwelchen Finanzdienstleistern mehr habe.

Der Brite hatte vergangene Woche kein grünes Licht vom zuständigen Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments bekommen. Er muss sich deshalb am morgigen Dienstagnachmittag noch einmal einem “Meinungsaustausch” mit den Abgeordneten stellen.

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