Juncker sieht Europäische Union “derzeit nicht in Topform”

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EU-Kommissionspräsident hält jährliche Grundsatzrede
EU-Kommissionspräsident hält jährliche Grundsatzrede - © APA
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union kritisiert, dass die EU “derzeit nicht in Topform” sei. Die “Solidarität ist zu klein” und “die EU ist nicht sozial genug”, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Allerdings sei die EU in ihrem Bestand durch den Brexit “nicht gefährdet”, so Juncker.

Es gebe zwar im Vergleich zu seiner Rede vor einem Jahr Fortschritte, doch lasse die Lage der EU weiter zu wünschen übrig. “Einiges lässt vermuten, dass wir in Teilen mit einer existenziellen Krise der EU zu tun haben. Die Zahl der Bereiche, wo wir nicht spontan zusammenfinden, ist zu groß und wo wir solidarisch zusammenarbeiten, zu klein”. Allzu oft werde exklusiven Nationalinteressen die Vorfahrt eingeräumt.

Juncker: “Wollen ein besseres Europa”

Die europäische Integration dürfe aber “nicht zulasten der Nationen forciert” werden. “Die Brechstange ist kein Instrument der europäischen Einigung”, so Juncker. “Europa darf nicht zum Schmelztiegel, zum farblosen uniformen Integrationsmagma werden”, forderte er. Europa lebe von seiner Vielfalt. “Die Kommission hat nicht vor, die Nationalstaaten platt zu walzen”.

In Anspielung auf die jüngste Kritik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erklärte Juncker: “Wir sind keine Nihilisten, auch keine Antichristen, keine Zertrümmerer, keine Zerstörer. Wir sind Konstrukteure, die ein besseres Europa wollen”. Dazu zähle auch die Jugendgarantie. Er akzeptiere nicht die hohe Jugendarbeitslosigkeit.

“Müssen uns gegen Populismus wehren”

Der Kommissionspräsident warnte in seiner Rede, dass sich “Europa auf dem Weg der Verstaatlichung” befinde. Aber “es darf und wird nie ein Einheitsstaat werden. Aber all zu oft entstehen Brüche, Fragmentierungen dort, wo wir eine Union bräuchten. Das eröffnet dem galoppierenden Populismus Räume, in dem es kein Miteinander geben kann. Populismus löst keine Probleme, im Gegenteil schafft es Probleme. Dagegen müssen wir uns wehren”.

Juncker kündigte eine Erhöhung des Investitionsfonds auf 500 Milliarden Euro bis 2020 an. Dies bedeute auch, die Dauer des Fonds zu verdoppeln. Juncker sagte am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der EU, dass “wir sogar noch schneller vorankommen” können.

Auch einen ehrgeizigen Plan mit 44 Mrd. Euro Investitionen in einen Afrikafonds habe man auf den Weg gebracht. Damit bringe man Menschen auch dazu, zuhause zu bleiben, um nicht auf eine schwierige Reise zu gehen, um ein besseres Leben anzustreben.

(APA/dpa)

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