Justiz fordert mehr Personal

Die Richter und Staatsanwälte fordern für die Justiz eine vergleichbare Personalaufstockung wie sie am Mittwoch für die Polizei von der Regierung angekündigt wurde. Zusätzlich zu den schon im Regierungsprogramm angekündigten 2.100 Planstellen für die Polizei soll es 2.000 Ausbildungsplanstellen geben.

“Eine vergleichbar gewichtete Personalaufstockung muss zwingend auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgen. Ein nachhaltiges Sicherheitspaket muss neben Personalaufstockungen im Polizeibereich auch (budgetär abgedeckte) zusätzliche Richter, Staatsanwälte und weiteres Kanzleipersonal umfassen. Sonst droht die Justiz zum sicherheitspolitischen Flaschenhals mit negativen Auswirkungen auf die Verfahrensdauer und die Qualität zu werden”, appellierten die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte sowie der Bediensteten im Justizressort am Mittwoch an die Regierung.

(APA)

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