Kärntner Koalition einigte sich auf Budget 2015

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Nettoneuverschuldung liegt bei rund 100 Mio. Euro
Nettoneuverschuldung liegt bei rund 100 Mio. Euro
Die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen hat sich am Freitag auf das Landesbudget für das Jahr 2015 geeinigt. Demnach ist ein Maastricht-Defizit von rund 35,789 Mio. Euro vorgesehen. Das liegt innerhalb der Vorgaben des Stabilitätspaktes. In der Landesregierung soll das Budget am 2. Dezember beschlossen werden, die “Budgeteinbegleitung” im Landtag ist am selben Tag geplant.


Die Nettoneuverschuldung des Landes liegt laut Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) “zwischen 95 und 100 Millionen Euro”. Das für den Stabilitätspakt relevante Defizit nach Maastricht bei 35,8 Mio. Euro. Laut Vorgabe des Bundes dürfte Kärnten im Jahr 2015 sogar ein um rund 570.000 Euro höheres Defizit haben. Für das Jahr 2016 erwartet der Bund nach Maastricht allerdings bereits ein Plus von rund einer Million Euro.

“Wir haben einen Spagat zwischen der Fortsetzung der Haushaltssanierung und der Fortsetzung investiver Maßnahmen geschafft”, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in Klagenfurt. “Das wesentliche ist: Es hat keine Kürzungen im investiven Bereich gegeben”, meinte auch ÖVP-Landesrat Christian Benger. Eingespart worden sei vor allem beim Personal und in der Verwaltung, zudem seien Doppelgleisigkeiten abgeschafft worden.

Kritik am Budget kam umgehend von der Opposition: “Die gewählten Methoden der Koalition können – ideal zu Halloween passend – als furchteinflößend bezeichnet werden”, ließ das Team Stronach wissen.

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