Kanzler Kern warnt vor Le-Pen-Sieg in Frankreich

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Kern befürchtet Wohlstandsverlust
Kern befürchtet Wohlstandsverlust - © APA (Archiv)
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) warnt vor einem Erfolg Marine Le Pens von der rechtsextremen Front National bei den Präsidentenwahlen in Frankreich 2017. “Wenn in einem Schlüsselstaat der EU die Rechtsdemagogen übernehmen, haben wir ein großes Problem. Den wirtschaftlichen Schaden, den jemand wie Le Pen anrichten kann, kann man gar nicht hoch genug einschätzen”, so Kern im “Kurier”.

“Für uns wäre es ein enormer Wohlstandsverlust, Europa, Österreich würden ärmer werden”, erklärte Kern dem “Kurier”. Zum Rechtspopulismus an sich betonte der Kanzler demnach: “Das Wesen der Rechtsdemagogie ist, so zu tun, als hätte man auf alles eine Antwort -, aber in Wahrheit hat man für Nichts eine Lösung.”

Zur Frage, ob der Islam zu Österreich gehört, sagte Kern dem “Kurier”: “Ja. Hier leben 600.000 Muslime. Jeder, der das verneint, schwindelt.” Allerdings: “Die Wahrheit ist gerade in der Integration, dass sie nicht so gelaufen ist, wie wir uns das gewünscht haben.” Der Kanzler spricht damit die vergangenen Jahrzehnte an.

Was die Türkei und die EU betrifft, zieht Kern eine Grenze: “Eine rechtsstaatliche, demokratische Türkei hat einen Platz in Europa, aber nicht unbedingt in der EU”. Denn, mit Blick auf die Bevölkerungszahl von 80 Millionen und den Arbeitsmarkt: “Das würde zu extremen, ökonomischen Verwerfungen führen”.

Zum Brexit und den Folgen für die EU betonte Kern: “An der Stelle ist spätestens die Entscheidung zu treffen: Wollen wir eine losere EU oder wollen wir zusammenwachsen. In Wahrheit traut sich niemand angesichts des Aufschwungs der nationalstaatlichen Konzepte einen Schritt weiterzugehen. Ich halte ein Auseinanderdriften daher für wahrscheinlicher.”

Russland wird von Kern als “wichtiger Wirtschaftspartner” bezeichnet, und was die Sanktionen betrifft: “Wirtschaftlich wäre es wichtig, dass diese Sanktionen fallen. Sie zu überprüfen, ist auch richtig. Aber die Wahrung der europäischen Werte muss mehr wert sein als der kurzfristige, ökonomische Erfolg”.

(APA)

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