Kapazitätsgründe schuld an Teilpensionverschiebung

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Bei der Teilpension, die nicht wie vorgesehen heuer vorgelegt wird, spießt es sich laut Sozialministerium nicht am Inhaltlichen, die Verschiebung habe ausschließlich “Kapazitätsgründe”. Dies betonte ein Sprecher von Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) auf APA-Anfrage. Auch ein Junktim mit den Verhandlungen über das Bonus-Malus-System gebe es nicht, wurde betont.


Ursprünglich war ein Konzept für die Teilpension für Herbst 2014 angekündigt gewesen. Doch am Donnerstag hatte Hundstorfer den Sozialausschuss des Nationalrats darüber informiert, dass er nun den Frühling 2015 als neuen Termin anvisiere.

Dies sei ausschließlich “technischen, nicht inhaltlichen” Ursachen geschuldet, wird dazu im Ministerium die Vermutung zurückgewiesen, dass im Pensionsbereich eine politische Blockade herrsche. Schließlich sei im Pensionsbereich “viel passiert” und man habe alle Hände voll zu tun mit der Umsetzung des Pensionskontos sowie der neuen Invaliditätspension.

Doch auch die Verhandlungen über andere Pensionsmaßnahmen bindet Kapazitäten. Nach wie vor ausständig ist nämlich ein gesetzliches “Pensionsmonitoring”, mit dem künftig sowohl die Fortschritte beim Antrittsalter als auch die Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer halbjährlich dokumentiert werden müssen. Auch die Erhöhung für den Aufschub-Bonus, der für freiwilliges Arbeiten im Alter gewährt wird, wurde in den entsprechenden Gesetzesentwurf geschrieben.

Allerdings hängt dieses Gesetz seit geraumer Zeit in der Luft. Als Knackpunkt gelten verpflichtende Quoten für die Beschäftigung Älterer, die bei der Wirtschaft keine Freudenstürme auslösen. “Da brauchen wir die Sozialpartner dringend”, heißt es im Sozialministerium zum Bonus-Malus-System. “Die müssen eine Einigung schaffen, darauf warten wir.” Man gehe auch davon aus, “dass das klappen wird”, und hoffe auf eine Lösung “so rasch wie möglich”.

Strittig beim Pensionsmonitoring ist auf Regierungsebene allerdings auch, wer überhaupt als “Pensionist” gilt. Denn das Sozialministerium rechnet Bezieher von Reha-Geld, das an die Stelle der früheren befristeten Invaliditätspension getreten ist heraus. Dies kritisierte die ÖVP im Sommer als statistischen Trick.

Der ÖVP-Seniorenbund kritisierte am Freitag die Verzögerung bei der Teilpension und forderte einmal mehr generell mehr Tempo bei den Pensionsreformen. “Ein weiterer Aufschub der Pensionsregelungen ist inakzeptabel!”, erklärte Obmann Andreas Khol.

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