Kartnig-Anwalt wartet auf Haft-Begründung

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Kartnig war von der Polizei belehrt worden
Kartnig war von der Polizei belehrt worden
Der Anwalt von Ex-Sturm-Graz-Präsident Hannes Kartnig will mit einer möglichen Beschwerde gegen die Abnahme der Fußfessel seines Mandaten abwarten. “Es hat keinen Sinn, Rechtsmittel zu ergreifen, wenn die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung noch nicht vorliegt”, so Roland Kier am Donnerstag zur APA. “Kartnig war gestern extrem niedergeschlagen”, so der Anwalt.


“Wir haben drei Tage ab gestern, um einen Antrag gegen den Entzug der Fußfessel zu stellen”, sagte Kier. Seinem Mandanten war um 15.15 Uhr am Mittwoch in der Justizanstalt Graz-Jakomini die Fußfessel abgenommen worden, dann wurde der Werbeunternehmer in reguläre Strafhaft genommen. “Wir werden uns einmal hinsetzen und die Entscheidung prüfen, ob sie gerechtfertigt und begründet ist”, sagte der Advokat. Kier selbst sei “eher zurückhaltend”, was mögliche Rechtsmittel betreffe. Man müsse diese nicht um jeden Preis ergreifen, wenn es wenig aussichtsreich sei. Sein Mandant überlasse dies nach eigenen Angaben auch weitgehend den Anwälten. Mitte kommender Woche wisse man mehr, so Kier.

Ursprünglich wäre der Ex-Präsident des Fußballklubs Sturm Graz ab Mitte September für 15 Monate unter elektronischem Hausarrest gestanden. Auslöser für den Entzug der Fußfessel dürfte der Umstand gewesen sein, dass Kartnig am Montag am Abend in einem Wiener Luxushotel zum Abendessen gewesen war, was bei der Justiz für weitere Verstimmung gesorgt hat. Denn der Werbeunternehmer hatte bereits am 18. Oktober mit seiner Ehefrau und einem befreundeten Ehepaar die “Tosca”-Premiere in der Oper Graz besucht.

Beide Ausgänge waren zwar von der zuständigen Justizanstaltsleitung Graz-Jakomini grundsätzlich genehmigt worden. Für den Restaurantbesuch – Medien sprachen von einer Geburtstagsfeier, Kartnigs Anwalt von einem Essen mit einem Kunden – hatte die Justiz aber dann kein Verständnis mehr. Vor allem, weil Kartnig am Montag nach dem Opernbesuch in der zuständigen Justizanstalt Graz-Jakomini “belehrt” worden war.

Ab 12. November muss sich Kartnig darüber hinaus am Straflandesgericht Graz wegen Betrugs verantworten. Der Prozess wegen des Vorwurfs, die Bundesliga und den Steirischen Fußballverband mit gefälschten Ticketabrechnungen betrogen zu haben, war vom Obersten Gerichtshof zum Teil aufgehoben worden. Die Neuauflage betrifft nicht nur Kartnig, sondern auch weitere Mitglieder der früheren Führungsriege des Fußball-Vereins.

Ungeachtet der medialen Aufregung um Kartnig hält das Justizministerium vorerst am elektronisch überwachten Hausarrest in seiner derzeitigen Form fest. Das stellte der für den Strafvollzug zuständige Sektionschef Michael Schwanda klar.

Wie Schwanda am Donnerstag im Gespräch mit der APA – Austria Presse Agentur betonte, habe sich das bisherige Modell bewährt. Seit Einführung der Fußfessel hätten über 2.500 Strafgefangene den Hausarrest genehmigt bekommen. Dabei sei es zu keinem einzigen Fall gekommen, der sich mit jenem von Kartnig vergleichen lasse. Wenn die Vergabe der Fußfessel an Auflagen geknüpft wird, werde von den Kandidaten dagegen in der Praxis “grundsätzlich nicht verstoßen”, so Schwanda. Er sehe daher “vorerst keinen Handlungsbedarf”.

Die Entscheidung, ob ein Strafgefangener die Fußfessel erhält – Voraussetzung dafür ist eine Freiheitsstrafe bzw. eine Reststrafe von höchstens einem Jahr -, obliegt dem Leiter der betreffenden Justizanstalt. Die Frage, ob es bei der Vergabepraxis zu regionalen Unterschieden kommt, verneinte der Strafvollzugs-Chef. Es seien diesbezüglich “keine Auffälligkeiten” festzustellen, bemerkte Schwanda. Seit 1. Jänner 2014 sei das Wiener Oberlandesgericht (OLG) als bundesweites Vollzugsobergericht tätig. Diesem wären keine regionalen “Ausreißer” aufgefallen.

Die Anstaltsleiter hätten sich bei der Bewilligung des Hausarrests generell “an rechtlichen und tatsächlichen Kriterien” wie dem sozialen Umfeld des Kandidaten und einem erforderlichen Arbeitsplatz zu orientieren, unterstrich Schwanda. Diese Vorgaben sollten eine bundesweit mehr oder weniger einheitliche Vorgangsweise garantieren.

Ob sich aus dem “Fall Kartnig” Lehren ziehen lassen und es seitens der Justizanstalten Diskussionsbedarf und etwaige Nachjustierungswünsche gibt, wird in wenigen Tagen geklärt. Mitte kommender Woche findet eine Anstaltsleiterkonferenz statt, die allfällige offene Fragen beantworten soll.

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