Kassenreform: NEOS ärgern sich über “lügende” Regierung

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Rosenkranz nannte Loacker "Kassandra vom Dienst"
Rosenkranz nannte Loacker "Kassandra vom Dienst" - © APA
Verärgert reagieren die NEOS auf die unterschiedlichen Zahlen bezüglich der Einsparungen bei der Kassenreform. Sozialsprecher Gerald Loacker wirft der Regierung vor “schamlos zu lügen”. Anlass für die Attacke ist, dass die Regierung bei der Präsentation der Kassenpläne behauptet hatte, bis 2023 eine Milliarde einzusparen.

Dem wenig später veröffentlichten Begutachtungsentwurf ist allerdings abzulesen, dass nur rund 350 Millionen eingespart werden und auch das erst bis 2026. Loackers Schluss: Obwohl Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger (ÖVP) die Zahlen gekannt hätten, sei Bevölkerung und Journalisten marketinggerecht eine Milliarde verkauft worden: “Würde ein Mitarbeiter in seiner Firma den Chef so am Schmäh führen, wäre er seinen Job los.”

Kritisch steht Loacker auch so manchem Inhalt des Reformpapiers gegenüber, etwa erkennt er geringere Veröffentlichungspflichten. Der Jahresbericht müsse künftig nur noch “auszugsweise” veröffentlicht werden. “Die Machenschaften in der Sozialversicherung sollen wohl noch weiter verdunkelt werden”, vermutet Loacker.

Die FPÖ weist die Vorwürfe der NEOS hinsichtlich unterschiedlicher Einsparungszahlen zurück. Klubchef Walter Rosenkranz nannte Loacker gegenüber der APA “Kassandra vom Dienst”. Dessen Vorhaltungen seien peinlich, weil er nicht zwischen Bundeszuschüssen und Selbstverwaltung unterscheiden könne. Insgesamt werde aber die Milliarde an Einsparungen bis 2023 zusammenkommen, betonte Rosenkranz. Mit diesem Geld werde dann eine Gesundheitsreform finanziert, für die die Arbeiten im Hintergrund schon begonnen worden seien.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger schloss sich der Kritik seines Kollegen Rosenkranz an den NEOS an. “Von einer im Parlament vertretenen Partei wäre eigentlich zu erwarten, dass sie den Unterschied zwischen Bundesmitteln und der Selbstverwaltung kennt”, schreibt er in einer Aussendung. Jeder Parlamentarier müsse wissen, dass in Begutachtungsentwürfen nur die finanziellen Auswirkungen für Steuerzahler festgehalten werden.

(APA)

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