Katalonien – Rajoy schließt Verfassungsreform aus

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Rajoy kämpft gegen eine Spaltung im Land
Rajoy kämpft gegen eine Spaltung im Land - © APA (AFP)
Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Mittwoch klargestellt, dass es mit Blick auf die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien keine Verfassungsreform geben werde, nur um die Separatisten der wirtschaftsstarken Region zufriedenzustellen. Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will indes vorerst in Brüssel bleiben.

“Man kann die Verfassung in der Zukunft reformieren, wenn die Ideen klar sind, aber nicht um diejenigen zufriedenzustellen, die die Spaltung suchen”, erklärte Rajoy im spanischen Parlament. Anlass war der heutige Feiertag. Spanien begeht traditionell am 6. Dezember den Tag der Verfassung, die an diesem Datum im Jahr 1978 verabschiedet wurde.

Auch die konservative Parlamentspräsidentin Ana Pastor hob hervor, dass die Verfassung das beste und effektivste Mittel sei, die Einheit der Spanier zu garantieren. Unterdessen demonstrierten Tausende Menschen am Mittwoch in Barcelona für die Verteidigung der Verfassung als Garant für Spaniens Einheit.

Mit Blick auf die Regionalwahlen vom 21. Dezember in der separatistischen Region Katalonien hatte der Protestmarsch einen nahezu wahlkampfstrategischen Zweck. So nahmen auch verschiedene Spitzenkandidaten unionistischer Parteien wie von der konservativen Volkspartei oder der liberalen Ciudadanos (Bürger) am Marsch zur Verteidigung der spanischen Einheit teil. 

Die Madrider Zentralregierung hatte für den 21. Dezember Neuwahlen ausgerufen, nachdem die separatistische Regionalregierung Kataloniens nach einem illegalen Volksentscheid Mitte Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatte. Zudem wurde die Regionalregierung abgesetzt und die Region unter Zwangsverwaltung gestellt.

Die separatistischen Parteien in Katalonien sowie die baskischen Nationalisten (PNV) und die linke Protestpartei Podemos setzen sich für eine Verfassungsreform ein, die spanischen Regionen das Recht gibt, Unabhängigkeitsreferenden durchführen und die Loslösung von Spanien beschließen zu können.

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will vorerst in Brüssel bleiben und nicht zum Wahlkampf in seine Heimat zurückkehren. Die EU-Hauptstadt sei der richtige Ort, um seine Rechte zu verteidigen, sagte Puigdemont am Mittwoch.

Am Vortag hatte Spanien überraschend einen europäischen Haftbefehl und ein Auslieferungsbegehren gegen Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister fallen lassen. Sie hatten sich im Oktober nach Belgien abgesetzt. Puigdemont mutmaßte über die Hintergründe der plötzlichen Wende: “Die Spanier haben Angst bekommen, dass sie verlieren würden. Das zeigt, dass wir es hier mit einer politischen Angelegenheit zu tun haben und dass hinter dem europäischen Haftbefehl von Anfang an politische Motive steckten.” In Spanien selbst gelten aber weiter Haftbefehle gegen die fünf Politiker.

Katalonien hatte im Oktober seine Unabhängigkeit erklärt, was die spanische Regierung für verfassungswidrig hält. Sie unterstellte die Region ihrer direkten Kontrolle. Am 21. Dezember soll eine Regionalwahl die Krise bewältigen helfen. Puigdemont hatte angekündigt, kandidieren zu wollen.

(APA)

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