Katalonien-Referendum erneut Fall für Gericht

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Wegen der katalanischen Pläne für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit hat die spanische Regierung erneut das Verfassungsgericht angerufen. Das Madrider Justizministerium stellte am Montag den Antrag, die Bildung einer Wahlkommission für das geplante Referendum für ungültig zu erklären.


Wie die staatliche Nachrichtenagentur Efe berichtete, sieht Madrid darin einen Verstoß gegen das einstweilige Verbot der Abstimmung. Die katalanische Regionalregierung hatte für den 9. November eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region Spaniens angesetzt. Madrid legte dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein. Das Gericht ließ die Klage zu. Damit wurde die Abstimmung automatisch bis auf Weiteres verboten.

Dennoch beschloss das katalanische Regionalparlament in der vorigen Woche die Bildung einer Kommission, die die Abstimmung überwachen soll. Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas unterzeichnete das Dekret. Die Zentralregierung ist dagegen der Ansicht, dass alle Schritte zu einer Vorbereitung der Abstimmung unterbleiben müssen.

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