Keine Beruhigung im Ostukraine-Konflikt

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Andere Länder sollen Ukraine bei Schulden helfen
Andere Länder sollen Ukraine bei Schulden helfen
Das Krisengespräch des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand hat zunächst keine Beruhigung im Ostukraine-Konflikt gebracht. In der Separatistenhochburg Donezk sei es trotz einer offiziellen Waffenruhe zu Gefechten gekommen, teilte die Verwaltung der Großstadt am Samstag mit.


Unbestätigten Berichten zufolge kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Damit seien in den vergangenen Tagen 15 Zivilisten getötet worden, hieß es. Putin und Poroschenko hatten am Freitag bei ihrem ersten Treffen seit August keinen Durchbruch in der Krise erzielt.

Eine Woche vor der Parlamentswahl in der Ukraine bekräftigten die Aufständischen ihre Absicht, die Abstimmung in den von ihnen beherrschten Regionen zu verhindern. Darüber hinaus hätten die militanten Gruppen mit der Verstaatlichung von Firmen begonnen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk.

Die prowestliche Führung in Kiew wirft den Aufständischen vor, Unternehmen zu plündern. Beide Seiten hatten Anfang September eine unbefristete Feuerpause vereinbart, die aber brüchig ist.

Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine braucht Außenminister Pawel Klimkin zufolge deutlich mehr Finanzhilfe als die vom Westen zugesagten 30 Milliarden US-Dollar (etwa 23,5 Milliarden Euro). “Im Moment rechnen wir mit einem Rückgang von sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ich denke, unser zusätzlicher Finanzbedarf wird gravierend sein”, sagte Klimkin der “Wirtschaftswoche”. In den von Separatisten beherrschten Gebieten, die bisher ein Siebentel zur Wirtschaftsleistung beigesteuert habe, stünden die Betriebe still.

“Die Deutschen spielen eine große Rolle bei der Finanzierung der Hilfen”, sagte Klimkin. “Deutsche Unterstützung brauchen wir bei der Einführung von EU-Standards in der Verwaltung, dem Aufbau eines modernen Steuerwesens, dem Kampf gegen Korruption”, meinte er. “Die Erfahrung bei der Integration der ehemaligen DDR könnte uns auch helfen – etwa bei der Neuaufstellung von Polizei und Justiz.”

Klimkin bekräftigte das Ziel der Ukraine, in zehn Jahren Mitglied der EU zu sein. “Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, können wir 2020 den Beitrittsantrag stellen und ein paar Jahre später beitreten.”

Die Ukrainekrise belastet zunehmend auch Russland. Die Ratingagentur Moody’s zweifelt wegen des andauernden Konflikts die Kreditwürdigkeit des Riesenreichs stärker an. Die Bonitätsnote sei um eine Stufe auf “Baa2” gesenkt worden, teilte Moody’s mit. Der Ausblick sei “negativ”, damit sind weitere Abstufungen möglich. Die Wächter der Kreditwürdigkeit begründeten ihre Entscheidung auch mit fortschreitender Kapitalflucht.

Bei den Bemühungen zur Beilegung ihres Gasstreits machten Russland und die Ukraine unterdessen Fortschritte. Der russische Präsident Putin sagte am Freitagabend nach einem Vier-Augen-Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, dass sie sich zumindest auf die Bedingungen für Lieferungen im Winter geeinigt hätten.

“Wir haben uns auf alle Rahmenbedingungen für diese Vereinbarung verständigt”, sagte Putin. Zugleich rief er andere Länder auf, der Ukraine bei der Begleichung ihrer Gas-Schulden zu helfen. Diese beliefen sich auf 4,5 Milliarden Dollar.

Poroschenko sagte, er hoffe, die Einigung könne bis zu einem von der EU vermittelten Treffen am Dienstag in Brüssel festgezurrt werden. Die beiden Länder streiten zum einen über den Preis und zum anderen über die Bezahlung früherer Gaslieferungen. Deshalb drehte Russland der Ukraine im Juni den Gashahn zu. Die Auseinandersetzung könnte sich im Winter auch auf andere Länder auswirken, weil die EU ein Drittel ihres Gases aus Russland bezieht. Die Hälfte davon fließt durch die Ukraine, die im Winter ebenfalls viel Gas benötigen dürfte. Noch am Donnerstag drohte Russland mit einer Verringerung der Gaslieferungen nach Europa, falls die Ukraine die Transit-Pipeline anzapfen sollte.

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