Kern-Rede: Predigt, Kampfansage oder ausgewogenes Programm?

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Kern posiert nach der Rede mit einer Besucherin.
Kern posiert nach der Rede mit einer Besucherin. - © APA/Gindl
Perfekte Inszenierung, aber zu wenig Emotion und Begeisterung – so fasst der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer die Rede von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern in Wels zusammen. “Es war die Rede des Generaldirektors der Republik Österreich”, sagte Politikberater und Ex-SPÖ-Kanzlersprecher Jo Kalina. Franz Schellhorn von Agenda Austria ortete unterdessen einige gute Lösungsansätze. Sogar von ÖVP-Generalsekretär Werner Amon gab es lobende Worte, aus der FPÖ tönt Kritik. So bewerten Experten von Politgegner den Kern-Auftritt.


Dem Politikexperten und OGM-Geschäftsführer Bachmayer sind vor allem die EU-kritische Haltung Kerns sowie die intensive Behandlung des Themas Wirtschaft und Unternehmen ins Auge gestochen. Kerns harsche Botschaften in Richtung Brüssel sowie der osteuropäischen Nettoempfänger mit ihren Billig-Arbeitskräften und niedrigen Unternehmenssteuersätzen überraschten Bachmayer: “Da habe ich mir gedacht, ist das jetzt Kern oder Trump, der über Mexiko spricht.” Das war eine “konkrete Kampfansage an die EU-Politik der Nachbarländer”, sagte auch Kalina.

Wirtschaft und Bürokratie: Kern im ÖVP-Revier

In Fragen der Wirtschaftspolitik und des Bürokratieabbaus sowie mit den Themen Leistung und Schaffenskraft sei Kern immer wieder “in das Revier der ÖVP” eingedrungen, fand Bachmayer. Dem Meinungsforscher haben in der fast zweieinhalbstündigen Ansprache aber “emotionale Spitzen” gefehlt, “obwohl einiges an Populismus drinnen war: die bösen steuerflüchtigen Konzerne, die Superreichen, die ihre Gewinne nach Panama verschieben, die Billigarbeitskräfte aus dem Osten”. Da sei es der ÖVP mit der Forderung nach einer Halbierung der Obergrenze gelungen, “fast schon einen stärkeren politischen Reiz zu setzen”, meinte Bachmayer.

Kalina: So eine Rede habe noch kein Kanzler gehalten

Kern habe klar auf seine Wirtschaftskompetenz und Wirtschaftserfahrung gesetzt, erklärte Kalina, der die Rede in Wels an Ort und Stelle verfolgte. Es sei Kern gut gelungen, den abstrakten “New Deal” mit Inhalten zu füllen. “Ich kann mich nicht erinnern, dass in Österreich ein Bundeskanzler je eine derartige Rede gehalten hat. Diese Rede trägt sehr lange. Die Herausforderung ist es, diese unglaubliche Fülle an Material auch abzuarbeiten”, so Kalina.

“Schwer verdauliche” SPÖ-Themen angesprochen

Der frühere SPÖ-Parteimanager betonte, dass Kern dabei auch einige für Sozialdemokraten “schwer verdauliche” Themen angesprochen habe: Studienplatzfinanzierung, flexibles Arbeiten inklusive 12-Stunden-Tag, Senkung der Lohnnebenkosten oder die Entrümpelung des Arbeitnehmerschutzes. Dass Kern in der Frage der Zuwanderung auf die Bremse steigt, dürften ebenfalls nicht alle in der SPÖ goutieren. “Da sind genug Punkte drinnen, die auch fordernd an die eigene Gruppe sind”, sagte Kalina.

Schellhorn: Nicht das erwartete linke Kampfprogramm

Agenda Austria-Leiter Schellhorn zeigte sich über die “ausgewogenen und sehr mittigen” Ansagen Kerns überrascht. “Das war nicht das linke Programm, das manche erwartet haben”, so der Chef der wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Vor allem für den Bildungsbereich habe der Bundeskanzler einige gute Vorschläge und Ansätze geliefert. Positiv vermerkte Schellhorn auch den Vorschlag, die Kosten der Verwaltung einzufrieren und so den Druck auf die Bürokratie zu erhöhen, billiger zu werden. “Gut ist auch die Idee, alle Gesetze mit einem Ablaufdatum zu versehen. Gesetze, die sich nicht bewährt haben, würden einfach auslaufen, statt die Bürger weiter zu behindern.” Brauchbar sei auch der Vorschlag neue Förderungen nur noch zu genehmigen, wenn alte gestrichen werden.

Kritik am “Plan A”

Enttäuschend sei Kerns “Plan A”, was die Schaffung neuer Jobs betrifft. “Hier wird auf alte Rezepte vertraut: Höhere Staatsausgaben sollen zur Vollbeschäftigung führen. Wer älter als 50 und länger als ein Jahr arbeitslos ist, soll eine Beschäftigungsgarantie vom Staat erhalten. Gezahlt wird der jeweilige KV-Lohn, auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist gut gemeint, aber enorm teuer, weil der Anreiz, sich eine Arbeit zu suchen, gedämpft wird.” Auch der angedachte Mindestlohn von 1.500 Euro werde die Arbeitskosten und den Druck auf Unternehmen verstärken, mehr Arbeit von Maschinen erledigen zu lassen. “Die bessere Lösung wäre, wenn der Staat den Niedriglöhnern etwas dazu zahlte.” Kritisch merkte Schellhorn zudem an, dass das Thema Pensionen komplett fehlte.

Kern beherrscht die Bühne

Lob gab es von den Politikexperten Bachmayer und Kalina für mediale Inszenierung, Timing und Setting. “Geradezu perfekt”, meinte Bachmayer. Das Bühnenbild eine “Mischung aus freundlicher Boxarena und Kirche”, das dunkelrot gehaltene Setting ansprechend. “Was mir etwas gefehlt hat, war die Emotion und die entstehende Begeisterung. Es gab höflichen Applaus, aber kaum Begeisterung.” Bemerkenswert fanden die beiden die Selbstkritik und Bitte um Vergebung gleich zu Beginn, die an Kerns erste Pressekonferenz als Bundeskanzler erinnert hatte. “Nicht ihr habt euren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen. Es ist nicht eure Schuld, es ist unsere”, sagte Kern in Wels in Richtung abtrünniger Wähler. Bachmayer: “Mich hat die Rede auch ein bisschen an eine Predigt erinnert.”

Auch ÖVP-Sekretär Amon hat Lob für den Kanzler übrig

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon hat in der Rede von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern eine “Fülle” an Punkten erkannt, die morgen umgesetzt werden könnten: “Wir begrüßen das sehr”, sagte er am Mittwochabend am Rande der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg gegenüber Journalisten. Natürlich gebe es auch Bereiche, bei denen die ÖVP nicht mitkönne, Details ließ er auf Nachfrage jedoch aus.

ÖVP erkennt eigene Themen wieder

“Es wurde eine Reihe von Themen aufgegriffen, die wir vorgegeben haben”, nannte Amon etwa die Einkommens- und Lohnsteuersenkung oder die Lohnnebenkostensenkung, die Entrümpelung der Vorschriften für Unternehmen und die Reform des Arbeitsinspektorats. Sicher gebe es auch für die ÖVP heikle Punkte, wie der Generalsekretär einräumte: “Aber das ist klar bei einer langen Rede, die der Vorsitzende der Sozialdemokratie hält.” Grundsätzlich ortet Amon aber einen “sehr schönen Sukkus”, der die Arbeit der nächsten Jahre bestimmen kann.

“Eine Rede zum Weiterarbeiten”

Angesprochen auf Vermögenssteuern, meinte der Generalsekretär: “Zusätzliche Belastungen, die angesprochen wurden, werden eher ein Thema, mit denen der SPÖ-Vorsitzende in den Wahlkampf 2018 ziehen wird.” Amon sah “definitiv eine Rede zum Weiterarbeiten”: “Es gibt eine ordentliche Schnittmenge an Gemeinsamkeiten. Da sollten wir rasch daran gehen, das umzusetzen.” Auf die Punkte, die der ÖVP widerstreben könnten, ging Amon nicht ein. Kritik wollte er auch nicht üben, zumal es sich um eine Parteiveranstaltung gehandelt habe, mit Punkten für die “eigene Klientel”.

Diskutieren werde man mit dem Koalitionspartner noch über die von der ÖVP geforderte Senkung der Obergrenze für Asylanträge. Der Bundeskanzler habe aber “erkennen lassen”, dass er die Problematik sehe. Amon rechnet daher mit einer konstruktiven Lösung.

FPÖ-Kickl: “Altbekannte SPÖ-Hüte”

Die Erwartungen an die Rede nicht erfüllt sah FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, auch vermisste er “Feuer und Emotion”: “Insgesamt hat der SPÖ-Chef mit wenigen Ausnahmen altbekannte Hüte der SPÖ neu verkauft”, befand Kickl in einer Aussendung. “Von der Frauenquote über die Erbschaftssteuer bis hin zu ein paar ‘Zuckerln’ für den Koalitionspartner: Ob dieses Angebot quer durch den politischen Gemüsegarten schlussendlich wirklich als kanzlertaugliches Programm gelten kann, wird spätestens bei der kommenden Nationalratswahl beantwortet werden.”

Gesprächsbereit zeigte sich die FPÖ, künftig die heimischen Arbeitnehmer stärker gegenüber der osteuropäischen Konkurrenz zu schützen.

NEOS: Kern will “staatlich verordnete Vollbeschäftigung”

NEOS-Chef Matthias Strolz sah Kerns Rede “von einem ‘New Deal’ oder eben ‘Plan A’ (…) weit entfernt”. Es fehle das klare Bekenntnis zu Freiheit, Eigenverantwortung, Risikobereitschaft und Mut.

“Unterm Strich präsentiert Kern Maßnahmen für eine sozialistische Vollkasko- und Versorgungsgesellschaft.” Kern wünsche sich eine “staatlich verordnete Vollbeschäftigung”, meinte Strolz. “Protektionismus, Strafzölle und das Aushebeln europäischer Grundwerte beim Wunsch, die Personenfreizügigkeit einschränken zu wollen, sind mit freiem Handel und vor allem einem freien Europa nicht vereinbar. Mit diesem Versuch, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben, erinnert er phasenweise an den blauen Oppositionsführer.”

(APA)

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