Kern nimmt Kurz-Vorstoß zu Mittelmeerroute “nicht ernst”

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Das Völkerrecht sieht ein Asylverfahren in Europa vor
Das Völkerrecht sieht ein Asylverfahren in Europa vor - © APA (BKA/ANDY WENZEL)
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat den Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Schließung der Mittelmeerroute erneut scharf kritisiert. “Da müssen wir in Österreich ein bisschen aufpassen, was unsere europäische Verantwortung ist, und wie wir da auftreten können, so dass wir ernst genommen werden”, sagte Kern am Donnerstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

“Nur einen solchen Vorschlag zu machen, wo wir in Europa Bündnispartner brauchen, europäische Lösungen brauchen, und den wir dann eigentlich nur für die österreichischen Medien und die österreichischen Konsumenten diskutieren – das ist keine ernst zu nehmende Politik”, fügte der Kanzler an.

Anrecht auf Asylverfahren durch Völkerrecht

Alleine Libyen habe 1.770 Kilometer Seeküste. Die EU könne natürlich jederzeit die Boote aufhalten. Es gebe aber auch die rechtlichen Verpflichtungen, sagte Kern. “Das Völkerrecht sieht vor, dass diese Menschen in Europa ein entsprechendes Asylverfahren zu bekommen haben, und das ist natürlich verbindlich. Darüber kann man sich nicht einfach hinwegsetzen, wenn man sich an das Völkerrecht, an die Menschenrechtskonvention halten möchte.”

Brexit als europäischer Herausforderung

Kern sieht in dem Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May für Bürgerrechte nach einem Brexit noch nicht alle Fragen geklärt. Es sei “ein erster Vorschlag, über den man einmal diskutieren kann. Der regelt allerdings nicht das gesamte Problem”, sagte Kern am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel. “Es sind immer noch genug Menschen davon betroffen, für die es Unklarheit gibt”, sagte Kern. Dies müsse jetzt in den Verhandlungen präzisiert werden.

May verdiene als amtierende Premierministerin den vollen Respekt. Was allerdings bei den Gesprächen auffalle, sei, dass es in Großbritannien große Unsicherheit über die eigene Position gebe. “Das macht es natürlicher auch schwieriger für uns, unsere Positionen festzulegen.” Größte Schwierigkeit werde die Regelung der finanziellen Verpflichtungen sein. Großbritannien müsse für langfristige, eingegangene Verpflichtungen bezahlen. “Ich gehe davon aus, dass die Nettozahler hier nicht zur Kasse gebeten werden”, sagte Kern.

(APA)

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