Bis 2020 200.000 neue Arbeitsplätze

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Bundekanzler legte offenes Arbeitsprogramm vor
Bundekanzler legte offenes Arbeitsprogramm vor - © APA (BKA/Wenzel)
Bundeskanzler Christian Kern hat am Mittwoch vor rund 1.500 Interessierten in der Welser Messe-Halle seine erste Grundsatzrede gehalten. Primäres Ziel Kerns ist es, bis 2020 200.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. In der Zuwanderungspolitik gab sich Kern restriktiv.

Über allem steht für den SPÖ-Chef das Ziel, bis 2020 200.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit Vollbeschäftigung herzustellen.

Offene Grenzen ein No-Go

Dazu dienen soll auch, dass sich Kern von der Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU teilweise verabschiedet. Konkret sollen Bürger aus jenen Staaten, deren Lohnniveau nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht.

Ohnehin macht Kern klar, dass für ihn offene Grenzen ein No-Go sind. Man brauche eine Diskussion mit Augenmaß und Realitätssinn. Für ihn ist klar, dass die weitere Zuwanderung zu begrenzen sei, solange die Integration der schon in Österreich Lebenden nicht abgeschlossen sei: “Wir müssen wissen, dass die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft Grenzen hat.” Was Islamisten angeht, sprach sich der Kanzler dafür aus, “mit voller Härte” gegen entsprechende Parolen vorzugehen. Gleichzeitig wandte er sich allerdings dagegen, Integrationspolitik als Instrument zur Profilierung einzelner Politiker oder Parteien zu sehen, eine der ganz wenigen Spitzen gegen den Koalitionspartner.

Unternehmen sollen Löhne offen legen

Bisher ein No-Go in der sozialdemokratisch geführten Gewerkschaft war ein gesetzlicher Mindestlohn. Kern will dieses Dogma nun offenbar beenden. Er plädierte für einen Generalkollektivvertrag, der 1.500 Euro Mindestentlohnung festlegt. Gelinge dieser nicht, will Kern alles tun, um dieses Ziel über gesetzliche Maßnahmen zu erreichen.

Dass künftig Löhne in Unternehmen offen gelegt werden sollen, begründete der SPÖ-Chef damit, dass nur so die panzergläserne Decke für Frauen beim Verdienst beseitigt werden könnte. Eher mit Erstaunen aufgenommen wurde vom Publikum der Wunsch, über 50-jährige Langzeitarbeitslose über Beschäftigung in sozio-ökonomischen Betrieben wieder an den regulären Arbeitsmarkt heranzuführen.

Was die Arbeitszeit-Flexibilisierung angeht, signalisierte der Kanzler der ÖVP Entgegenkommen. Dafür will er aber, dass sich jeder selbstständig aussuchen kann, ob er gerade einmal Voll- oder Teilzeit arbeitet.

Erbschaftssteuer sorgt für Begeisterung

Den vielleicht größten Applaus verdiente sich Kern mit einem roten Klassiker, der Erbschaftssteuer. Die soll den Pflegeregress ersetzen, was das Auditorium geradezu von den Sitzen riss. Der Wertschöpfungsabgabe redete der Kanzler diesmal nur indirekt das Wort, indem er sich dafür aussprach, jene Unternehmer zu belohnen, die für Beschäftigung sorgen.

Auffällig war, dass ein parteiintern heikler Punkt nicht einmal einen Klatscher erhielt. Die SPÖ wolle zwar keine sozialen Zugangsschranken für die Unis, jedoch: “Wir müssen auch akzeptieren, dass das Leistungsprinzip mit sozialdemokratischen Vorstellungen zusammenpasst.” Konkret will Kern einen Ausbau der Studienplatzfinanzierung mit Vorteilen für naturwissenschaftliche Fächer. Jahrelange “ideologische Verstrickungen” sollen somit ein Ende finden. Viel besser kamen da schon das Versprechen einer Besserstellung von Lehrlingen sowie von Tablets im Klassenzimmer an.

Österreich soll Gründernation werden

Für einen Sozialdemokraten vielleicht nicht ganz üblich war das starke Bekenntnis Kerns zum Unternehmertum: “Wir brauchen einen Staat, der unternehmerisch denkt.” Die Steuer- und Abgabenquote will Kern weiter senken, die Staatsverschuldung reduzieren. Gleich revolutionär soll der Umbau der Energiesysteme werden, Österreich zur Gründernation werden, das unter anderem durch eine Senkung der Lohnkosten und eine Entschlackung der Bürokratie: “Mir geht es darum, dass wir Schluss mit Kafka machen.”

Zum Abschluss stellte Kern dann noch in einem Nebensatz klar, dass er seinen “Plan A” nicht als Abschussrampe für eine vorgezogene Neuwahl sieht: “Ich bin überzeugt, dass uns bis zum Herbst 2018 genug zu tun bleibt.” Gehört hat das fast die ganze Partei. Denn außer Wiens Bürgermeister Michael Häupl war die gesammelte rote Prominenz in Wels vertreten.

Kritik aus den eigenen Reihen

 

Eine der ersten kritischen Reaktionen auf die Rede Kerns kam am Mittwochabend ausgerechnet aus den eigenen Reihen: Der VSStÖ (Verband Sozialistischer Student_innen) ortete in der Forderung nach einer Studienplatzfinanzierung einen “deutlichen Angriff auf den offenen und freien Hochschulzugang”.

Kern will einen Ausbau der Studienplatzfinanzierung mit Vorteilen für naturwissenschaftliche Fächer. Die SPÖ verabschiede sich damit “de facto vom freien Hochschulzugang”, schrieb der VSStÖ, die noch während des knapp zweistündigen Auftritts des SPÖ-Chefs veröffentlicht wurde. Erfreulich sei indes, dass viele langjährige VSStÖ-Forderungen “endlich in der SPÖ Beachtung finden”, etwa ein verstärktes digitales Orientierungsangebot während der Schulzeit und Bestrebungen, den Hochschulzugang für Lehrlinge zu erleichtern.

(APA)

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