Kickl will Flüchtlinge “konzentriert” an einem Ort halten

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Innenminister Kickls Wortwahl sorgt für Diskussion
Innenminister Kickls Wortwahl sorgt für Diskussion - © APA
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz dafür ausgesprochen, Asylwerber künftig “konzentriert” in Grundversorgungszentren unterzubringen. Dass er dieses Wort bewusst (wegen des Anklangs an die NS-Konzentrationslager) gewählt habe, wies er auf Nachfrage zurück. Thema der Veranstaltung war die Jahresbilanz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl.

Kickl leitete seine Äußerung mit der Zurückweisung des Vorwurfs ein, die FPÖ wolle Flüchtlinge in Massenquartiere stecken. Daran denke man aber nicht, sondern an Grundversorgungszentren.

Kickl sorgt mit Aussage für Diskussion

Kickl dann wörtlich: “Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen.”

Kickl: “Keinerlei Provokation intentiert”

Er habe mit dieser Formulierung “keinerlei Provokation intendiert”, betonte der Minister anschließend auf mehrfache Journalisten-Nachfrage: Er weise das zurück, schon diesen Vorwurf könne man als Provokation werten. Stattdessen könne man auch von Orten sprechen, “wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum”. Es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich. In den Grundversorgungszentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden.

Empörung über Aussage bei Opposition

Für Empörung sorgte Kickls Aussage bei der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher wertete den Sager als unsäglich und als “Ablenkungsmanöver vom Arbeiterverrat”. “Herbert Kickl hat offenbar noch nicht verstanden, dass er nicht mehr FPÖ-Generalsekretär ist. Er trägt jetzt Verantwortung für die Republik”, meinte Lercher in einer schriftlichen Stellungnahme: “Mit seiner unsäglichen Aussage will er nur davon ablenken, dass er entgegen dem, was er jahrelang versprochen hat, die Quote für Drittstaatsangehörige erhöht und das Lohn- und Sozialdumping in Österreich fördert.”

Vassilakou: “Bis hier her und nicht weiter”

“Bis hier her und nicht weiter, Herr Kickl!”, richtete Vassilakou dem blauen Minister per Aussendung aus. “Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte. Kickl hat heute eine Grenze überschritten.”

Inhaltlich lehnte sie Massenquartiere für Flüchtlinge am Stadtrand als “menschenverachtend” ab, ebenso wie die Neos, deren Asylsprecherin Steffi Krisper sozial- und integrationspolitischen Unfug ortete. Kickls Sager wertete sie als eine bewusst gesetzte Provokation. “Ich erwarte mir hier vom Innenminister eine echte und glaubwürdige Entschuldigung. Einem Minister darf so etwas nicht passieren.”

(APA)

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