Kinderbetreuung: Noch keine Zustimmung aus Salzburg

Klambauer ist mit dem Vorschlag der Bundesregierung nicht zufrieden (Archivbild)
Klambauer ist mit dem Vorschlag der Bundesregierung nicht zufrieden (Archivbild) - © Neumayr
Die Salzburger Landesregierung gibt dem Vorschlag des Bundes zu den künftigen Mitteln für die Kinderbetreuung noch kein grünes Licht. Die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) machte anlässlich der Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern am Freitag gegenüber der APA klar, dass es noch zu viele Punkte gebe, die man noch gemeinsam klären wolle.

Seit Mittag verhandeln Beamte aus den Ländern mit jenen von Familien- und Bildungsministerium über die neue 15a-Vereinbarung, die den Ausbau der Kinderbetreuung, das Gratis-Kindergartenjahr und die sprachliche Frühförderung umfassen soll. Aus Salzburg wird es – in Abstimmung mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), wie Landesrätin Klambauer betont – am Freitag noch keine Zustimmung zum Vorschlag der Bundesregierung geben.

30 Millionen Euro weniger vom Bund

Einerseits geht es den Salzburgern ums Geld: Der Bund will den Ländern künftig 110 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen – also 30 Millionen weniger als derzeit. In Salzburg seien in einem Jahr 631 Kinderbetreuungsplätze geschaffen worden, erklärte Klambauer. Jetzt würde man gerne noch einmal 700 Plätze genehmigen, um den Bedarf zu decken – mit weniger Geld gehe sich das aber nicht aus. Dass beim gesetzlich verpflichtenden Gratiskindergartenjahr um rund ein Drittel gekürzt werden soll, treffe vor allem die Gemeinden, gibt die Landesrätin auch zu bedenken.

Kopftuchverbot: “Sachlich nichts miteinander zu tun”

Andererseits kann die Salzburger Landesrätin auch nichts damit anfangen, dass der Bund zuletzt auch noch ein Kopftuchverbot in Kinderbetreuungseinrichtungen als Bedingung in die Vereinbarung gepackt hat. Natürlich sei man in der Salzburger Landesregierung der Meinung, dass Mädchen in Kindergärten kein Kopftuch tragen sollen, betonte Klambauer. Es gebe in ihrem Bundesland aber nur eine Handvoll Fälle, und man halte den Weg des Gesprächs der Pädagogen mit den Eltern für den richtigen. Man wolle die Pädagoginnen nicht verpflichten, jemanden deswegen anzuzeigen, denn dadurch würden die Betroffenen aus den Kindergärten und damit erst recht an den Rand gedrängt, befürchtet die Landesrätin. Man verfolge deshalb “den Weg des Miteinanders”. Auch halte sie es für ein Problem, dass hier “Dinge verknüpft werden, die sachlich nichts miteinander zu tun haben”.

Verhandlungen im Sinne Kinder fordert BJV

Auch die Bundesjugendvertretung (BJV) hält es für “völlig inakzeptabel”, dass der Kinderbetreuungsausbau mit einem Kopftuchverbot verknüpft wird. Generell appellierte die BJV in einer Aussendung an Bund und Länder, die Verhandlungen im Sinne der Kinder zu führen. “Wir hören zwar immer wieder politische Lippenbekenntnisse zum Ausbau der Kinderbetreuung, die aktuell angekündigten Budgeteinsparungen lassen aber das Gegenteil befürchten”, meinte BJV-Vorsitzende Martina Tiwald. Ein Ausbau der Kinderbetreuung sei nach wie vor notwendig, um tatsächlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherzustellen – gerade auch hinsichtlich der soeben beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung.

(APA)

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