SPÖ will bei Kindesunterhalt mit Pilz und FPÖ koalieren

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Gemeinsames "Ja" zur Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen
Gemeinsames "Ja" zur Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen - © APA
Einen sehr ungewöhnlichen gemeinsamen Auftritt haben vier Tage vor der Wahl SPÖ-Frauenministerin Pamela Rendi Wagner und der Listengründer Peter Pilz hingelegt. Sie schlossen eine Allianz, um das Thema Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen bei der letzten Sitzung des Nationalrates vor der Wahl groß zu machen und hoffen auf Unterstützung von der FPÖ. Die hat jedoch bereits abgewunken.

Das ohnehin schon dichte Programm des Nationalrats wird nun um einen “Dringliche Antrag” erweitert. Ziel von SPÖ und Pilz ist es, dass ihre Initiative zur Unterhaltsgarantie von der nächsten Regierung beschlossen wird. Ein Gesetzesbeschluss in dieser Legislativperiode geht sich nicht mehr aus.

Den außergewöhnlichen gemeinsamen Auftritt vier Tage vor der Wahl begründeten Rendi-Wagner und Pilz damit, dass sich in einer der TV-Konfrontationen alle Spitzenkandidaten für eine Reparatur des Unterhaltszuschussgesetzes ausgesprochen hatten. Um daran zu erinnern, hielten sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz “Ja”-Taferl in die Höhe. “Wir sitzen da, weil wir dafür sorgen wollen, dass Versprechen gehalten werden”, so Pilz. Die Alternative wäre gewesen, dass jede Partei einen eigenen Antrag einbringe und keiner eine Zustimmung finde. “Statt getrennt zu jammern, wollen wir gemeinsam etwas tun.”

Konkret schlagen SPÖ und Pilz vor, dass Alleinerzieher, dessen Partner keinen Kindesunterhalt zahlen können oder wollen, vom Staat unterstützt werden. Der Unterhaltszuschuss soll in der Familienbeihilfe verankert werden und Alleinerziehern, die mit ihren Kindern in einem Haushalt in Österreich leben zugutekommen. Die Höhe orientiert sich am sogenannten Regelbedarf.

SPÖ und Pilz hoffen, dass die FPÖ ihrem Vorschlag zustimmt. Er werde Parteichef Heinz-Christian Strache persönlich anrufen und mit ihm reden, sagte Pilz. “Ich bin bereit mit HC einen weiteren Kaffee zu trinken.” Die Bedenken der FPÖ, dass Geld für Kinder im Ausland fließe, seien unbegründet, denn der Zuschuss sei an einem gemeinsamen Haushalt mit den Kindern in Österreich geknüpft.

Die ÖVP wird einen eigenen Entschließungsantrag einbringen, wie Sozialsprecher August Wöginger der APA sagte. Die ÖVP stößt sich beim SPÖ-Vorschlag daran, dass dadurch “Hunderte Millionen Euro ins EU-Ausland fließen werden, wie das bei der Familienbeihilfe der Fall ist”. “Unterhaltsgarantie für Kinder in ganz Europa kann nicht die Aufgabe Österreichs sein”, so Wöginger.

Die ÖVP schlägt dagegen vor, den staatlichen Unterhaltszuschuss im Wege der Mindestsicherung armutsgefährdeten Frauen zu gewähren. Der Zuschuss würde sich an den Regelbedarfssätzen orientieren und altersabhängig 200 bis 400 Euro pro Kind betragen. Alleinerzieherinnen, die mehr verdienen, würden nach dem ÖVP-Modell keine staatliche Unterstützung bekommen.

SPÖ und Pilz weisen die Darstellung der ÖVP, wonach Geld ins Ausland fließen würde entschieden zurück. Die Auszahlung des Zuschusses sei daran geknüpft, dass der Alleinerzieher in einem gemeinsamen Haushalt mit den Kindern in Österreich lebt. Sie kritisieren ihrerseits, dass im ÖVP-Modell nur Mindestsicherungsbezieher berücksichtigt werden und damit arbeitende Frauen benachteiligt werden. “Das ist antisozial”, kritisierte die Scheidungsanwältin Helene Klaar, die die Pressekonferenz unterstützte.

Die FPÖ wird dem Initiativantrag zur Unterhaltsgarantie von SPÖ und Peter Pilz in Nationalratssitzung am Donnerstag jedoch nicht zustimmen. Die Blauen wollen einen staatlichen Zuschuss nur für Staatsbürger. Das Vorhaben von SPÖ und Pilz “würde die Attraktivität unseres Sozialsystems für Ausländer noch um eine Facette erweitern. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung”, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. 

Die NEOS wiederum wollen keinen “Wahlkampf-Schnellschuss”, sondern eine durchdachte Reform. Der von der SPÖ vorgelegte Vorschlag sei diskussionswürdig, es müssten aber noch einige Dinge geklärt werden, sagte NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard.

Damit wird in der morgigen Plenarsitzung zwar breit über das Thema Kindesunterhalt diskutiert. Mehrheiten für irgendeine der diversen Initiativen wird es aber nicht geben.

(APA)

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