KLV zum Burkiniverbot: Keine Klagsdrohung, aber Handlungsbedarf

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Der KLA sieht im Burkiniverbot einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz. (Themenbild)
Der KLA sieht im Burkiniverbot einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz. (Themenbild) - © APA/Pfarrhofer/Archiv
Seit knapp drei Monaten gibt es in Salzburgs Bädern ein Burkiniverbot. Für Aufregung sorgte es erst, als bei Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP) eine vermeintliche Klagsandrohung ins Büro flatterte. Dabei habe man gar nicht mit einer Klage gedroht, heißt es von der zuständigen Stelle. Hier lest ihr, worum es den Vertretern des Schreibens an Preuner geht.

Anfang Juni wurde die Badeordnung in Salzburg geändert: Burkinis, wie die Ganzkörperbadeanzüge heißen, die vor allem von muslimischen Frauen aus religiösen Gründen getragen werden, waren damit verboten. Die FPÖ hatte das Verbot Ende Mai angeregt: Es sei ein Verstoß gegen „unsere heutige Badekultur“, hieß es damals in einer Aussendung. Salzburgs Vizebürgermeister Harry Preuner nahm die Forderung auf, änderte aber die Argumentation dahinter: Es ginge um Sicherheitsbedenken, sagte er im Gespräch mit SALZBURG24. Durch die Burkinis würde viel Wasser aus den Becken geschleppt, das erhöhe die Rutschgefahr, rechtfertigte Preuner das Burkiniverbot.

KLV: „Wir orten da eine Diskriminierung“

Viel Aufregung gab es um das Verbot zunächst nicht. Anfang August wurde dann eine Frau, die regelmäßig im AYA-Bad schwimmen geht, auf das Verbot hingewiesen. Die Sache landete beim Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern (KLV). Dort schickte man ein Schreiben an Preuner, das schildert, warum man hier einen Fall der Diskriminierung sieht. Eine Klage habe man aber nicht angedroht, wie Andrea Ludwig des KLV im Gespräch mit SALZBURG24 schildert.

„Wir orten da eine Diskriminierung, ob es ein Verfahren gibt ist aber vollkommen offen“, erklärt Ludwig. Wichtig war ihr, den Sachverhalt darzustellen und an die richtige Stelle zu bringen. Man habe Preuner im Schreiben lediglich darauf hingewiesen, dass dadurch ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz (§31, siehe unten) vorliege und einen Schadensersatzanspruch nach sich ziehe. Den Verweis auf die Badeordnung will sie nicht gelten lassen: “Wenn Hausordnungen gemacht werden, müssen diese Gesetzeskonform sein”, so Ludwig.

Burkiniverbot: Folgt eine Klage?

Bisher erhielt die betroffene Frau weder die noch unverbrauchten Eintrittskarten im Wert von etwa 39 Euro von der Stadt zurück – man habe ihr einen Ausgleich etwa durch Eislaufkarten angeboten – noch ließ Preuner durchklingen, auf die Schadensersatzforderung von 1.500 Euro eingehen zu wollen. Beim KLV will man trotzdem die vorgesehene Frist von 14 Tagen abwarten, wie Ludwig weiter meinte. Auch wenn es kein Entgegenkommen der Stadt Salzburg gibt, bedeutet das nicht unbedingt eine Klage. Das müsse letztendlich von der Betroffenen entschieden werden und ob sie das will sei offen. Ludwig zeigt sich verhandlungsbereit: „Wenn die Stadt Salzburg einen Vorschlag macht, werden wir darüber reden.“

 

§31 des Gleichbehandlungsgesetzes: “Auf Grund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, oder der ethnischen Zugehörigkeit darf niemand unmittelbar oder mittelbar beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum, diskriminiert werden. Diskriminierungen von Frauen auf Grund von Schwangerschaft oder Mutterschaft sind unmittelbare Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts.”

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