Klarer Sieg für lettische Mitte-Rechts-Regierung

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Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma
Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma
Bei der Parlamentswahl in Lettland hat sich die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma durchgesetzt. Exit-Polls zufolge kamen die drei Parteien auf 63 der 100 Mandate. Straujumas Partei “Einheit” überflügelte demnach die pro-russische Oppositionspartei “Harmonie”, die auf 23 Mandate abstürzte.


Einheit erhielt den Exit-Polls zufolge 25 Sitze, ihre beiden Partner – die Nationale Allianz sowie die Grünen und Bauern – jeweils 19 Mandate. Demnach schaffen auch die neugegründeten Parteien “Bündnis der Regionen” und “Für Lettland von Herzen” den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 58 Prozent, geringfügig weniger als 2011. Das amtliche Endergebnis wurde erst für Sonntagnachmittag erwartet.

Nicht klar war zunächst, ob Staatschef Andris Berzins Straujuma oder möglicherweise ihrem Parteifreund, dem aus dem Amt scheidenden EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde. Lettland übernimmt im Jänner für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz.

Die Wahl in dem baltischen EU- und NATO-Mitgliedstaat fand im Schatten der Ukraine-Krise statt. Insgesamt traten 13 Parteien an. Der Vorsitzende der sozialdemokratisch ausgerichteten Partei Harmonie, Rigas Bürgermeister Nils Usakovs, geriet wegen seiner angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck. Vor drei Jahren war die sozialdemokratische Partei, die sich zuvor immer mehr auch als Alternative für ethnische Letten profiliert hatte, auf 28,4 Prozent der Stimmen gekommen. Ethnische Russen stellen mehr als ein Drittel der lettischen Bevölkerung, in der Hauptstadt Riga bilden sie die Mehrheit.

“Es ist wichtig für die Sicherheit des Landes, dass Harmonie nicht zu viele Stimmen erhält”, sagte die 63-jährige Straujuma bei der Stimmabgabe in Jaunmarupe bei Riga. “Ich will Stabilität.” Dagegen betonte Usakovs, dass er pragmatische Beziehungen “mit allen Nachbarstaaten inklusive Russland” wolle. Lettland werde auch unter Führung seiner Partei “definitiv sicher” sein, betonte er. Nicht punkten konnte er wohl mit der Aussage, wonach Putin der bestmögliche Präsident Russlands sei.

Usakovs bezeichnete den Ausgang der Wahl als “positiv”. Das Ergebnis bleibe bis Sonntag abzuwarten. Auf Nachwahlbefragungen sei kein Verlass. Die bisherige Parlamentspräsidentin und Chefin der Einheitspartei, Solvita Albotina, sprach von einem Vertrauensvotum für ihre Partei und die Regierungskoalition.

Straujuma kündigte an, sie wolle eine Regierung auf der Grundlage der bisherigen Koalition bilden und zunächst mit den bisherigen Regierungspartnern über die künftige Regierung sprechen. Sie schloss nicht aus, auch das Bündnis der Regionen in die Koalition einzubeziehen.

Bei der Abstimmung kamen der Regierungschefin und ihrer Partei zugute, dass das Wirtschaftswachstum während ihrer Amtszeit mit vier Prozent einen europaweiten Rekordwert erreichte. Für dieses Jahr wurden sogar fünf Prozent erwartet.

Doch die von der Regierung verordneten harten Sparmaßnahmen haben ihre Spuren hinterlassen. Die Schere zwischen arm und reich klafft zunehmend auseinander. Die baltischen Staaten sind außerdem besonders vom russischen Embargo für bestimmte Lebensmittel aus den EU-Staaten betroffen, das Moskau als Reaktion auf die Strafmaßnahmen der Europäischen Union verhängte.

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