Koalition: Medienverhandlungen dringen nicht nach außen

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FPÖ hat es auf den ORF abgesehen
FPÖ hat es auf den ORF abgesehen - © APA
Keine Details aus den Verhandlungen, diese Devise gilt ÖVP und FPÖ auch für das Medienkapitel. Während der ÖVP-Chefverhandler Gernot Blümel ebendies auf Anfrage ausrichten lässt und ansonsten schweigt, machen die Blauen aus ihrem Herzen keine Mördergrube, was sie sich vor allem in Sachen ORF wünschen. Die Gebührenfrage wird zentral.

Gern und oft entrüstete sich die FPÖ in den vergangenen Jahren über die “Zwangsgebühren”, deren Abschaffung freiheitliche Mandatare immer wieder forderten. Herbert Kickl, Generalsekretär und Mediensprecher der Freiheitlichen, verwendete diesen Ausdruck unlängst im Gespräch mit dem Parteiblatt “Neue Freie Zeitung” wieder. “Ein gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk macht nur dann Sinn, wenn er auch dementsprechende Inhalte in einem maßgeblichen Ausmaß anbietet und bestimmte Qualitätskriterien erfüllt”, wurde er dort zitiert. Das klingt fast schon zahm aus dem Munde Kickls, der sonst deftig gegen den ORF – wo er etwa in der Vergangenheit ein “linkslinkes Politbüro” ortete – wettert.

Das für den ORF dicke Ende kommt allerdings ein paar Sätze weiter unten: Kickl hält “die Zeit reif für ein neues Modell der Gebührenverteilung. Das könnte in etwa so aussehen, dass die bestehenden ORF-Gebühren abgeschafft und nur noch öffentlich-rechtliche Inhalte subventioniert werden, egal welcher Sender diese dann ausstrahlt.”

Kickl selbst ist nicht im Medien-Verhandlungsteam. FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger ist es und betont im Gespräch der APA ebenfalls, dass er sich an die Vertraulichkeit der Regierungsgespräche hält. Über seine eigenen Vorstellungen redet er aber: “Natürlich wird die freiheitliche Partei keiner Lösung zustimmen, von der die Konsumenten nicht auch finanziell etwas haben. Ich glaube schon, dass die ÖVP dafür zu haben ist, dass es bei Nichteinhaltung von Kriterien – zentral dem öffentlich-rechtlichen Auftrag – weniger Geld gibt.”

Weit gediehen sind die Verhandlungen noch nicht, erfuhr die APA von beiden Seiten. Es sei auch damit zu rechnen, dass das Medienkapitel eher länger brauchen wird. Wie in anderen Fachgruppen verschaffte man sich erst einmal einen Überblick über die Finanzen – im Medienbereich heißt das vor allem: über diverse Förderungen. Auch eine Punktation mit Themen liegt mittlerweile auf dem Tisch. Einen nächsten Sitzungstermin gab es vorerst nicht, er werde wohl in den kommenden zehn Tagen stattfinden.

Die Themen, die auf dem Tisch liegen, liegen auch auf der Hand: Medienpolitische Dauerbrenner wie Presse- bzw. Medienförderung, Werbeabgabe oder auch sozialrechtliche Rahmenbedingungen (Stichwort Arbeitsverhältnisse). Und eben der ORF. Dass das entsprechende Gesetz reformiert wird, steht völlig außer Streit. Über das wie braucht es wohl noch jede Menge Verhandlungen, schließlich hat eine solche Reform viele Aspekte: Neben der Gebührenfrage geht es unter anderem auch darum, wie der Stiftungsrat künftig aussehen soll. Er sei zu groß, lautet seit Jahren die Diagnose. Die Bundesländer haben aber schon vorsorglich gegen eine Abschaffung der neun Landes-Räte Stellung bezogen.

Dass die von Schwarz-Blau eins in den 2000er-Jahren ausgerufene “Entparteipolitisierung” des Stiftungsrats gelungen ist, würde heute auch niemand behaupten – wie und ob er zu entparteipolitisieren ist, bleibt vorerst unklar. Und auch bei der Debatte über die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags könnten manche langjährigen Beobachter ein Deja-vu erleben. Immerhin wird es diesmal nicht die Frage zu erörtern gelten, wie öffentlich-rechtlich der Musikantenstadl ist – denn der ist mittlerweile Geschichte.

Im Kreis der Medienverhandler geht man jedenfalls davon aus, dass es kommendes Jahr eine Enquete zu diesen Themen gibt. Ein neues ORF-Gesetz dürfe kein Schnellschuss werden und müsse transparent entstehen, heißt es unisono. Ob das neue Gesetz auch einen neuen Generaldirektor bringt, sprich, Amtsinhaber Alexander Wrabetz vorzeitig abgesetzt werden soll? “Da gibt’s schon Leute, die das vordringlich so sehen”, sagte Steger dazu – und zwar “überall”, also in beiden Lagern. Er sei aber der Meinung, “das vordringliche Ziel ist der ‘ORF neu’. Wer das dann personell ist, darüber habe ich noch mit niemanden darüber gesprochen.”

(APA)

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