Akt.:

Koalition will Korruptions-Reform nun doch früher

SPÖ und ÖVP wollen angesichts der Aussagen des Lobbyisten Hochegger im Korruptions-U-Ausschuss die auf Eis liegende Reform der Antikorruptionsbestimmungen für Politiker nun doch schon vor dem Sommer umsetzen. “Wir wollen, dass das so rasch wie möglich in Kraft tritt”, sagte SPÖ-Klubchef Cap. Und sein ÖVP-Kollege Kopf betonte, er wolle auf keinen Fall, “dass der Eindruck der Unwilligkeit entsteht”.


“Ich stehe nicht an, jetzt im Lichte dieser jüngsten Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss vielleicht die Verhandlungen jetzt schon vor Abschluss des Ausschusses wieder aufzunehmen und zu forcieren”, so Kopf am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Für Cap wäre ein Inkrafttreten vor dem Sommer “ideal”.

Die FPÖ traut der von SPÖ und ÖVP verkündeten Verhandlungsbereitschaft nicht. Cap und Kopf seien “Verschleierungsweltmeister”, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Kickl.

Korrektur melden



Kommentare 0

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als SALZBURG24.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren