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Koalition will Korruptions-Reform nun doch früher

SPÖ und ÖVP wollen angesichts der Aussagen des Lobbyisten Hochegger im Korruptions-U-Ausschuss die auf Eis liegende Reform der Antikorruptionsbestimmungen für Politiker nun doch schon vor dem Sommer umsetzen. “Wir wollen, dass das so rasch wie möglich in Kraft tritt”, sagte SPÖ-Klubchef Cap. Und sein ÖVP-Kollege Kopf betonte, er wolle auf keinen Fall, “dass der Eindruck der Unwilligkeit entsteht”.


“Ich stehe nicht an, jetzt im Lichte dieser jüngsten Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss vielleicht die Verhandlungen jetzt schon vor Abschluss des Ausschusses wieder aufzunehmen und zu forcieren”, so Kopf am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. Für Cap wäre ein Inkrafttreten vor dem Sommer “ideal”.

Die FPÖ traut der von SPÖ und ÖVP verkündeten Verhandlungsbereitschaft nicht. Cap und Kopf seien “Verschleierungsweltmeister”, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Kickl.

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