Koalitionsverhandlungen gehen weiter – Fachgruppen tagen

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Am Freitag könnte es wieder ein öffentliches Statement gehen
Am Freitag könnte es wieder ein öffentliches Statement gehen - © APA (Punz)
Bei ÖVP und FPÖ rauchen wieder die Köpfe: Die Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt, am Montag tagen einige Fachgruppen, darunter etwa jene zu Gesundheit oder jene zur Inneren Sicherheit. Etwaige Ergebnisse werden vorerst nicht kommuniziert, erst am Freitag könnte es wieder einen Termin für die Medien geben.

Medial kolportierte Einigungen in bestimmten Bereichen wollte man der APA am Montag auch nicht bestätigen. Vergangenen Freitag hatten ÖVP und FPÖ nach der Sitzung der Hauptverhandler von einer “Zwischeneinigung” berichtet, darunter die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,2 in Richtung 40 Prozent drücken zu wollen. Der geschäftsführende ÖVP-Klubchef August Wöginger erwähnte in einem Interview mit dem “Neuen Volksblatt” etwa einen “Familienbonus” von 1.500 Euro pro Jahr und Kind.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz will nicht “prophezeien, wann und ob wir” mit den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ fertig werden. Nach dem EU-Außen- und Verteidigungsministerrat Montag in Brüssel sagte Kurz, “wir haben die Verhandlungen gut begonnen. Sie laufen gut”.

Es habe “nicht nur zahlreiche Runden der Steuerungsgruppen” gegeben. Es würde auch in verschiedenen Fachgruppen verhandelt. “Ich habe aber leider Gottes keine Möglichkeit, ihnen zu prophezeien, wann und ob wir fertig werden”.

Ein Sprecher von Kurz bestätigte auf Anfrage nicht, dass der Familienbonus tatsächlich kommt. Ziel sei die Senkung der Steuerquote, und jetzt würden die Fachgruppen entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Eine Entlastung von Familien beziehungsweise kleinen und mittleren Einkommen sei aber jedenfalls “Teil der Verhandlungen”. Die Fachgruppe “Finanzen und Steuern” trifft sich übrigens Mittwochmittag wieder.

Im Bereich der Sozialversicherungen geht es um eine Abschaffung der Mehrfachversicherung und eine Reduktion der Träger. Die Tageszeitung “Österreich” berichtete am Montag unter Berufung auf nicht weiter definierte “Insider”, dass sich die Verhandler verständigt hätten, statt über 20 nur fünf Sozialversicherungsträger anzupeilen. Die neun Gebietskrankenkassen sollen demnach zu einer werden, die gewerbliche Sozialversicherung und die der Bauern sollen zu einer Selbstständigenversicherung werden. Offiziell hieß es dazu lediglich: “Derzeit werden verschiedene Modelle geprüft.”

Die fünf Cluster- und 25 Fachgruppen sollen ihre Zwischenberichte bis 24. November an die leitende Steuerungsgruppe melden. Letztere – mit den Parteichefs Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) an der Spitze – wird aber schon eine Woche davor am kommenden Freitag (17. November) neuerlich tagen. Spätestens dann dürfte auch ein weiterer Gang der Parteigranden vor die Presse zu erwarten sein.

(APA)

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