Salzburger Dreierkoalition aus ÖVP, Grüne und NEOS steht

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Der Parteispitzen von ÖVP, Grünen und Neos haben am Freitag das Koalitionsabkommen für die Jahre 2018 bis 2023 präsentiert. “Es war für uns nicht der leichteste Weg, sondern der richtige Weg”, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in einem ersten Statement bei einer Pressekonferenz. “Wir haben das Programm danach ausgerichtet, was die großen Herausforderungen für unser Land in Zukunft sind.”

Man habe in sachlich geführten zehn Verhandlungsrunden ein über 80 Seiten starkes Regierungsprogramm erstellt. “Wir sind drei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, aber wir haben eine Basis gefunden”, erklärte Haslauer. Nach dem in den vergangenen Jahren die Konsolidierung des Landeshaushaltes im Vordergrund gestanden ist, wolle man nun Salzburg in zentralen Zukunftsfragen an die Spitze führen.

Keine großen Überraschungen

Dabei baue man auf den Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode auf. “Die grundlegenden Strategien werden fortgeführt”, sagte Haslauer. Das betrifft etwa das Landesmobilitätskonzept, die Wissenschaft- und Innovationsstrategie, den Ausbau von Breitband-Internet oder die Umwelt- und Klimastrategie des Landes. Eine Kurskorrektur hält der Landeshauptmann nur in Einzelbereichen für erforderlich. So könnte etwa in der Wohnbauförderung an einem neuen Vergabesystem gearbeitet werden, nach dem der Andrang auf die Förderungen so stark ist. Keinen Bedarf ortete Haslauer an einer Novelle des vor allem unter den Bürgermeistern umstrittenen neuen Raumordnungsgesetzes.

NEOS erstmals in Landesregierung

“Wir haben aus grüner Sicht ein gutes Ergebnis erzielt”, berichtete auch die scheidende grüne Landeschefin Astrid Rössler. “Es gibt zahlreiche Herausforderungen, die auf Salzburg zukommen. In der Mobilität sehen wir ein zentrales Thema, wo wir einen Anschub brauchen.” NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn lobte das Programm als ambitioniert. “Wir haben uns vor allem in den Bereichen Transparenz und Nachhaltigkeit eingebracht. Das waren Schwerpunkte die uns wichtig sind.” Für die NEOS sei es die erste Regierungsbeteiligung auf Landesebene: “Das ist eine Chance, die wir mit großer Verantwortung tragen. Wir können nun beweisen, dass wir es können.”

Regierungszusammenarbeit in BundeslŠndern

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags

Als Schwerpunkte des neuen Programms nannte Haslauer heute etwa das Thema Mobilität. Geplant sind unter anderem die schrittweise Einführung eines Jahrestickets um 365 Euro und eine Straßensanierungsoffensive. Herausforderungen sieht der Landeshauptmann besonders im Fachkräftemangel, in der Pflege und in der Attraktivierung des Lebens in den Regionen. Zudem soll es ein neues Kinderbetreuungsgesetz geben und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefördert werden. “Und all dies vor dem Hintergrund geordneter Finanzen. Jetzt geht es darum, keine neuen Schulden zu machen.”

Klarheit über Vergabe der Ressorts

Die ÖVP behält fast all ihre bisherigen Agenden und bekommt neu von den Grünen Raumordnung, Sport, Museen und Naturschutz hinzu. Die Öko-Partei behält Umwelt- und Klimaschutz wie Soziales und Kultur – diese nun ohne die Museen – und erhält den Aufgabenbereich Energie von der ÖVP. An die NEOS geht ein Großressort aus Kinderbetreuung, Familien, Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Frauen, Chancengleichheit, Jugend und Generationen, Integration und Wohnbau.

Mittlerweile steht auch das neue Regierungsteam weitgehend fest. Einzig die ÖVP hat ihre Personalentscheidungen und die Aufteilung der Ressorts noch nicht bekannt gegeben. Zwar dürften die vier bisherigen ÖVP-Regierungsmitglieder Wilfried Haslauer, Christian Stöckl, Josef Schwaiger und Brigitta Pallauf weiter der Regierung angehören, wer den fünften “schwarzen” Sitz bekleiden wird, will die Partei erst nach den Parteigremien Sonntagmittag bekannt geben. Fest steht, das für die Grünen Heinrich Schellhorn Landesrat wird. Der 57-Jährige wird zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter. Den Regierungssitz für die NEOS wird die Personalmanagerin und Listenzweite Andrea Klambauer (41) übernehmen. Spitzenkandidat Sepp Schellhorn bleibt Abgeordneter im Nationalrat in Wien.

Parteivorstände treten Sonntag zusammen

Am Sonntag müssen die Gremien der drei zukünftigen Regierungspartner den Koalitionsvertrag noch absegnen. Bei der ÖVP tagt das Parteipräsidium ab 10 Uhr, die Landesversammlung der Grünen trifft sich um 9 Uhr, die Landesmitgliederversammlung der Neos ab 13 Uhr. Eine Zustimmung zum Übereinkommen gilt freilich nur mehr als Formsache. Am kommenden Montag um 10 Uhr soll dann der Regierungspakt offiziell unterschrieben werden.

Offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt wird die neue Regierung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 13. Juni. Zwei Tage zuvor werden sich die neuen Regierungsmitglieder noch einem öffentlichen Hearing im Landtag stellen.

(APA)

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