Kolumbiens Regierung und FARC unterzeichnen Friedenspakt

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Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos dementiert Volksabstimmung
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos dementiert Volksabstimmung - © APA (AFP)
Die kolumbianische Regierung und die FARC-Rebellen wollen am Donnerstag einen neuen Friedensvertrag unterzeichnen. Es handle sich “um ein endgültiges Abkommen, das den Konflikt beenden und einen stabilen und dauerhaften Frieden herstellen” solle, hieß es in einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung beider Seiten.

Der Vertrag wurde überarbeitet, nachdem die ursprüngliche Fassung in einer Volksabstimmung Anfang Oktober abgelehnt worden war. Die Unterzeichnung soll um 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) im Colon-Theater in der Hauptstadt Bogota erfolgen. Das Abkommen soll dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden, wohl nicht jedoch noch einmal dem Volk.

Seit August ist eine von beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe in Kraft. Die “Ungewissheit” nach der Volksabstimmung berge aber Risiken, sagte Präsident Juan Manuel Santos nach Beratungen mit hochrangigen Vertretern der Sicherheitskräfte. Zuletzt hatte es im Süden des Landes wieder mehrere mutmaßlich politisch motivierte Morde gegeben. In der vergangenen Woche wurden zwei FARC-Kämpfer bei einer Auseinandersetzung mit der Armee getötet.

Die FARC und die Regierung hatten sich Ende August nach vierjährigen Verhandlungen auf ein historisches Friedensabkommen geeinigt, um den mehr als 50 Jahre dauernden Konflikt zu beenden. Am 26. September wurde der Vertrag unterzeichnet. Doch dann lehnte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung den Vertrag in einem Referendum ab. Daraufhin begannen neue Verhandlungen in Havanna. Seit einigen Tagen liegt ein überarbeiteter Vertragstext vor.

Der frühere Präsident Alvaro Uribe ist auch gegen die Neufassung des Abkommens. Er fordert unter anderem, dass führende FARC-Vertreter keine politischen Ämter bekleiden dürfen, solange sie noch Strafen wegen begangener Verbrechen verbüßen müssen. Uribe forderte eine neue Volksabstimmung – entweder über das gesamte Abkommen oder über die besonders umstrittenen Passagen.

Die FARC lehnte Gespräche mit Uribe ab. Dieser habe während seiner bis 2010 dauernden Präsidentschaft Korruption und “Blutvergießen” über das Land gebracht, erklärte Pablo Catatumbo, einer der FARC-Anführer.

Die FARC-Guerilla hatte 1964 im Kampf gegen Großgrundbesitzer und die Regierung zu den Waffen gegriffen. In den Konflikt waren neben der Armee auch andere linke Guerillagruppen wie die ELN, rechte Paramilitärs und die Drogenmafia verwickelt. In den vergangenen Jahrzehnten wurden dabei mehr als 260.000 Menschen getötet, 45.000 Menschen gelten als vermisst, sieben Millionen sahen sich zur Flucht gezwungen.

Santos, dem dieses Jahr der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, hatte Uribe unter dessen Präsidentschaft (2002-10) als Verteidigungsminister gedient. Beide vertraten damals eine Politik der harten Hand gegenüber der Guerilla und setzten auf eine militärische Lösung. Santos schwenkte später um und zeigte sich kompromissbereit.

(APA/ag.)

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