Kommunal- und Teilsenatswahlen in Tschechien

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Herausforderer Andrej Babis im Aufwind
Herausforderer Andrej Babis im Aufwind
In Tschechien haben am Freitagnachmittag zweitägige Kommunalwahlen sowie die erste Runde der Teilsenatswahlen begonnen. Die Abstimmung gilt als wichtiges Kräftemessen der politischen Parteien. Die Aufmerksamkeit richtet sich auf die Frage, wer den Prager Oberbürgermeister stellen wird und ob die Sozialdemokraten (CSSD) von Premier Bohuslav Sobotka ihre absolute Mehrheit im Senat behalten.


Die letzten Umfragen deuten darauf hin, dass die Bewegung ANO des Finanzministers und Milliardärs Andrej Babis weiterhin im Aufwind ist. Laut der Befragung des Prager Meinungsforschungsinstituts TNS Aisa liegt sie mit 30,5 Prozent klar in Führung. Erst mit großem Abstand folgen die CSSD (19 Prozent), Kommunisten (10,5 Prozent), die oppositionelle Mitte-Rechts-Partei TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg (9,5 Prozent) und die Demokratische Bürgerpartei ODS (9 Prozent).

In Prag sind TOP 09 und ODS im Unterschied zum Rest des Landes hingegen immer noch stark. Trotzdem will die Babis-Bewegung mit ihrer Spitzenkandidatin, der früheren Chefin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) in Tschechien Adriana Krnacova, das Prager Rathaus erobern. Für TOP 09 kandidiert der bisherige Oberbürgermeister Tomas Hudecek, für die ODS dessen Vorgänger, der Gynäkologe Bohuslav Svoboda. Der CSSD, für die Krankenhausdirektor Miloslav Ludvik ins Rennen geht, werden in der Hauptstadt keine großen Chancen beschieden.

Bei den Teil-Senatswahlen (ein Drittel der 81-köpfigen zweiten Parlamentskammer wird neu gewählt, das sind 27 Senatoren) geht es vor allem darum, ob es der CSSD gelingt, ihre absolute Mehrheit aufrecht zu erhalten. In den 27 Wahlkreisen stellte sie bisher 18 Senatoren. Laut Beobachtern wird es vor allem angesichts der Popularität der Babis-Partei für die CSSD nicht einfach sein, alle Mandate zu verteidigen. Sollte aber die CSSD Mandate nur an ANO abgeben, wäre immerhin die Mehrheit der Regierungskoalition im Senat nicht gefährdet.

Am Freitag bleiben die Wahllokale bis 22.00 Uhr geöffnet. Am morgigen Samstag wird dann von 8.00 bis 14.00 gewählt. Gleich danach wird die Stimmenauszählung beginnen. Das vorläufige Ergebnis der Kommunalwahl sollte am Samstagabend vorliegen, in größeren Städten, vor allem in Prag, könnte sich aber die Auszählung wegen der großen Zahl der Parteien und Kandidaten bis Sonntagfrüh ziehen. In Prag ist der Stimmzettel etwa acht Seiten stark.

Das Ergebnis der Senatswahl wird wohl erst in einer Woche bekannt sein. Falls nämlich in der ersten Runde keiner der Bewerber mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Wahlkreis erhält, gibt es eine Woche später eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten, was bisher meist der Fall war.

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