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Korruption: Salzburg arbeitet an Novelle

Gabi Burgstalle r"Landeshauptfrau Salzburg" ist mit ihrer Partei SPÖ vertreten. Gabi Burgstalle r"Landeshauptfrau Salzburg" ist mit ihrer Partei SPÖ vertreten. - © Wildbild
Im Bundesland Salzburg “basteln” derzeit die vier im Landtag vertretenen Parteien an einer Novelle des Parteienförderungsgesetzes. Parteispenden müssen ab sofort offengelegt werden.

SPÖ und FPÖ hatten entsprechende Anträge im Landtag eingebracht. Der zuständige Ausschuss beauftragte die Parteien, die Änderung auf Ebene der Geschäftsführer vorzubereiten. Drei Ziele sollen erreicht werden: Zum einen eine namentliche Offenlegung der Parteispenden, wobei hier Geldleistungen, Sachspenden und auch Personalleistungen gemeint sind. Zweitens sollen Sanktionen für den Fall eines Verstoßes festgelegt werden, und drittens soll auch eine Vereinbarung über eine Begrenzung der Wahlkampfkosten getroffen werden. 

In Salzburg  gab es bisher zwei Verhandlungsrunden, über die Stillschweigend vereinbart wurde.
Wie die APA erfuhr, sollen die Gespräche in gutem Klima verlaufen und bei den ersten beiden Punkten schon weit fortgeschritten sein. Bereits für Donnerstag dieser Woche ist die nächste Runde angesetzt.

Salzburg stark am Vorarlberger Gesetz orientiert

Fix ist bereits, dass Parteispenden in Zukunft auch namentlich offen gelegt werden müssen. Derzeit müssen die Parteien Spenden über 1.000 Euro dem Direktor des Landesrechnungshofes melden, dieser darf darüber allerdings keine öffentlichen Auskünfte erteilen. Dies auch bei den Sanktionen ist man sich im Grundsatz einig, hier dürfte sich Salzburg stark am Vorarlberger Gesetz orientieren. Bis spätestens Juni sollten die Verhandlungen abgeschlossen sein. (APA) 

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