Korruptionsvorwurf: Russlands Wirtschaftsminister inhaftiert

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Hat angeblich 2 Mio. Dollar an Schmiergeld genommen
Hat angeblich 2 Mio. Dollar an Schmiergeld genommen - © APA (AFP)
Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen der angeblichen Annahme von zwei Millionen US-Dollar (1,85 Mio. Euro) Schmiergeld festgenommen worden. Das teilte das Staatliche Ermittlungskomitee in Moskau in der Nacht auf Dienstag mit. Die Behörde ist direkt Präsident Wladimir Putin unterstellt, das Vorgehen gegen einen amtierenden Minister gilt als beispiellos.

Uljukajew (60) soll das Schmiergeld im Zusammenhang mit einem großen Privatisierungsgeschäft angenommen haben. Sein Ministerium habe den Verkauf von 50 Prozent Staatsanteilen am Ölkonzern Bashneft (Baschneft) an den ebenfalls staatlich kontrollierten Ölriesen Rosneft genehmigt, hieß es in der Mitteilung. Rosneft wird von Igor Setschin geführt, einem bisherigen Weggefährten Putins.

Anklagepunkte werden veröffentlicht

Russland hatte die Pläne zur Teilprivatisierung von Bashneft im Sommer vorübergehend auf Eis gelegt, weil sie für Unruhe in Wirtschaft und Politik sorgten. Umstritten war, ob der ebenfalls staatlich gelenkte Konzern Rosneft überhaupt für Bashneft bieten darf. Rosneft hatte im Oktober 50 Prozent an Bashneft für 330 Milliarden Rubel (4,62 Mrd. Euro bzw. fünf Mrd. US-Dollar) übernommen.

Die Untersuchungskommission, die direkt an Präsident Putin berichtet, erklärte, sie werde die Anklagepunkte bald veröffentlichen. Uljukajew sei direkt nach seinem Verhör festgenommen worden, sagte ein Mitglied der Kommission der Nachrichtenagentur Reuters.

Überwachung bei Geldübergabe

Uljukajew sei bei der Geldübergabe am Montag bereits von Ermittlungsbeamten überwacht worden, sagte ein Behördenvertreter der Agentur Interfax. Am Dienstag solle über einen Haftbefehl entschieden werden. Der frühere stellvertretende Nationalbankchef Uljukajew ist seit 2013 Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Er gilt als einer der liberalen Spezialisten, die Russlands Wirtschaft trotz Krise am Laufen halten. Uljukajew ist der hochrangigste Politiker, der seit 1991 verhaftet wurde.

(APA/ag)

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