Kraker für gesetzliche Regelung bei Mindestsicherung

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Kraker schlägt neue Lösung vor
Kraker schlägt neue Lösung vor - © APA (Archiv)
Mit einem neuen Vorschlag zur Mindestsicherung lässt Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker aufhorchen. Sie plädiert angesichts des Patts für eine gesetzliche Regelung. Denn der Gesetzgeber müsste gar nicht den langen Verhandlungsweg mit den Ländern beschreiten. “Er könnte ein Gesetz über die Grundsätze der Mindestsicherung erlassen, die Länder machen die Ausführungsgesetze”, sagt Krake.

Tatsächlich gibt die Verfassung dem Bund die Möglichkeit, die Grundsätze des “Armenwesens” gesetzlich zu regeln. Die heuer auslaufende Mindestsicherung beruht dagegen auf einem Bund-Länder-Vertrag – eine so genannte “15a-Vereinbarung” -, auf dessen Verlängerung sich SPÖ und ÖVP bzw. Bund und Länder nicht einigen können. Kraker fordert daher in der “Kleinen Zeitung”, die Causa per Gesetz zu regeln: “Man kann nicht von Europa Lösungen verlangen und in Österreich keine finden.”

(APA)

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