Kiew stellte Weichen für weiteren Westkurs

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Demonstranten warfen mit Rauchbomben um sich
Demonstranten warfen mit Rauchbomben um sich
Sechs Monate nach Beginn der “Anti-Terror-Operation” gegen Separatisten in der Ostukraine hat die Führung in Kiew die Weichen für einen weiteren Westkurs gestellt. Das Parlament wählte am Dienstag den bisherigen Chef der Nationalgarde, Stepan Poltorak, zum neuen Verteidigungsminister. Zudem wurden eine Reform der Staatsanwaltschaft sowie Schritte gegen die ausufernde Korruption beschlossen.


Vor dem Parlamentsgebäude in Kiew kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Nationalisten und der Polizei. Dabei wurden mindestens 50 Menschen festgenommen, das Innenministerium berichtete von mehr als 20 Verletzten. Die Demonstranten forderten die Gleichsetzung der Veteranen der nationalistischen Ukrainischen Aufstandsarmee (1942 bis 1954) mit Soldaten der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg. Die Oberste Rada nahm das Gesetz aber wegen mangelnder Stimmen nicht auf die Tagesordnung.

Vom neuen Verteidigungsminister erhofft sich die prowestliche Führung Erfolge im Kampf gegen prorussische Aufständische in der Ostukraine. Genau vor einem halben Jahr, am 14. April, hatte die Armee ihren “Anti-Terror-Einsatz” gegen die militanten Gruppen begonnen. Seitdem starben nach UN-Angaben bei Gefechten mehr als 3600 Menschen.

Poltorak ist der vierte Verteidigungsminister des Landes seit dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch zu Jahresbeginn. Der Generaloberst sagte, er freue sich “auf die Zusammenarbeit mit Experten und Patrioten”. Seine Gegner kritisieren ihn als Hardliner.

Vor wichtigen Ukraine-Gesprächen am Rande eines Gipfeltreffens in Mailand signalisierte Russland Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, Kremlchef Wladimir Putin werde beim europäisch-asiatischen Gipfel (ASEM) am Donnerstag und Freitag eine Erklärung zur Ukraine abgeben. Putin wolle “mit den vernünftigen Menschen in der Führung der EU-Länder” eine Strategie zur Konfliktlösung entwickeln. Lawrow wollte noch am Dienstag mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris über den Konflikt beraten.

Putin kündigte an, er wolle in Mailand mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zukunft des Petersburger Dialogs sprechen. Das für Ende Oktober im russischen Sotschi geplante Diskussionsforum war wegen der Ukraine-Krise abgesagt worden. Es war 2001 von Putin und dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gegründet worden.

Die Führung in Kiew erhofft sich vom Westen militärische Unterstützung gegen die Separatisten. Sie strebt auch einen Beitritt zur NATO an. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht indes keine Chance auf eine baldige Mitgliedschaft.

Bei erneuten Kämpfen in der Ostukraine wurden nach Angaben aus Kiew innerhalb von 24 Stunden sieben Soldaten getötet. Der Stadtrat der Separatistenhochburg Donezk berichtete von andauerndem Beschuss. Internationale Experten reisten unterdessen für Untersuchungen zum Trümmerfeld des malaysischen Flugs MH17 im Gebiet Donezk, wie örtliche Behörden mitteilten. Die Maschine mit 298 Menschen an Bord war im Juli vermutlich abgeschossen worden. Medien zufolge sammelten Helfer am Ort des Unglücks persönliche Gegenstände ein, um sie Hinterbliebenen zu übersenden.

Bei einem Angriff auf ein Dorf im Südosten der Ukraine sind am Dienstag fünf Zivilisten getötet worden. Sie hätten an einem Trauerzug im Dorf Sartana am Rand der Hafenstadt Mariupol teilgenommen und seien von Granaten getroffen worden, teilte die proukrainische Verwaltung von Mariupol mit. Die Behörde machte prorussische Separatisten für den Granatenbeschuss verantwortlich.

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