Kriegsrecht auf Philippinen soll verlängert werden

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Duterte will Kriegsrecht-Gültigkeit bis Jahresende prolongieren
Duterte will Kriegsrecht-Gültigkeit bis Jahresende prolongieren - © APA (AFP)
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte will das Kriegsrecht im von Jihad-Kämpfern bedrohten Süden des Inselstaates bis zum Jahresende verlängern. Duterte kündigte am Dienstag in einem Brief an das Parlament an, dass die Regelung über die kommende Woche hinaus bis zum 31. Dezember ausgeweitet werden soll.

Wegen Kämpfen mit bewaffneten Islamisten in der südphilippinischen Stadt Marawi hatte Duterte Mitte Mai über die Region Mindanao für 90 Tage das Kriegsrecht verhängt. Bei den Kämpfen gab es seither schon annähernd 600 Tote. Dem philippinischen Militär gelang es bisher nicht, die Stadt unter Kontrolle zu bringen. Mehr als 200.000 Menschen sind auf der Flucht.

Nach philippinischem Recht kann der Präsident das Kriegsrecht nur für 90 Tage ausrufen. Einer Verlängerung muss der Senat – beide Kammern des Parlaments – zustimmen. Dies gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse jedoch als Formsache.

(APA/dpa)

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