SPÖ-Vorstand beschließt Koalitionsbedingungen und Urabstimmung

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Sieben von Parteichef Christian Kern eingebrachte Koalitionsbedingungen wurden beschlossen.
Sieben von Parteichef Christian Kern eingebrachte Koalitionsbedingungen wurden beschlossen. - © APA/Georg Hochmuth
Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sieht nach den roten Parteibeschlüssen nun die anderen Parteien am Zug. Dass die SPÖ mit dem Kriterienkatalog einen Schritt auf die FPÖ zugemacht hat, verneinte Kern.

Im Gegenteil: Die Freiheitlichen könnten nun nicht mehr sagen, sie würden ausgegrenzt. Die FPÖ könne nun selbst entscheiden, “ob sie auf das Spielfeld zurückkehrt”, sagte Kern.

Weiter inhaltliche Differenzen zwischen SPÖ und FPÖ

Es gebe inhaltlich große Differenzen zwischen SPÖ und FPÖ, verwies Kern unter anderem auf Frauen- und Integrationspolitik. Es sei jetzt an der FPÖ, sich ein großes Stück inhaltlich zu bewegen. Kern sah daher vorerst keine Grundlage, den Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt, aufzuheben. Kern schloss auch nicht aus, dass dieser aufrecht bleibt. Kern bezeichnete den damaligen Anti-FPÖ-Beschluss “eine absolute richtige und nachvollziehbare Entscheidung”, räumte aber ein, dass sich die SPÖ damit de facto auf einen einzigen möglichen Koalitionspartner, die ÖVP, eingeengt habe.

Kern lenkte die parteiinterne Streitfrage zum Umgang mit der FPÖ mit den sieben Koalitionsbedingungen auf eine inhaltliche Ebene. “Mir geht es um eine klare Festlegung, so dass sich jeder in Österreich ein Bild machen kann.” Der “Wertekompass” sei darüber hinaus ein Katalog, “was wir uns von einem potenziellen Regierungspartner erwarten”.

Keine Mitgliederabstimmung zur Zusammenarbeit

Nach der Wahl im Herbst und allfälligen Koalitionsverhandlungen soll ein Regierungsvertrag den Parteimitgliedern zur bindenden Abstimmung vorgelegt werden, unabhängig davon, ob er mit der FPÖ oder einer anderen Partei ausverhandelt wurde. Der Forderung des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl, vor der Wahl die Mitglieder über einer Zusammenarbeit mit den Blauen entscheiden zu lassen, kann Kern nichts abgewinnen: Dafür sehe er keine Grundlage vorhanden, meinte Kern, man lasse im Fall des Falles über ein konkretes Programm abstimmen, sagte er.

Abstimmung gilt nur für Nationalratswahl

Als Vorbild für die Urabstimmung diente die deutsche Schwesterpartei SPD, die dies nach der letzten Bundestagswahl so gehandhabt hat, wie Kern erläuterte. Die Abstimmung gelte konkret für die Nationalratswahl im Herbst, nicht für alle künftigen Wahlen.

Die vier Gegenstimmen zum Kriterienkatalog kamen im Vorstand von den Vertretern der Parteijugend, sagte Kern auf Journalistenfragen. Er freue sich aber, dass die inhaltlichen Koalitionsbedingungen einstimmig beschlossen wurden.

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