Kritik am ROG: Europark bekommt Rückenwind von SPÖ und FPS

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Wieder Diskussionen um die Erweiterung des Europarks.
Wieder Diskussionen um die Erweiterung des Europarks. - © Neumayr/Archiv
Die Betreiber des Europarks wollen die Absage für eine Erweiterung der Verkaufsflächen nicht gelten lassen. Wie berichtet, kritisierte die Österreichische Fachvereinigung für Einkaufszentren (ACSC) am Dienstag die Pläne zur Novellierung des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG). Jetzt kommt Unterstützung von der Politik.

Salzburgs größtes Einkaufzentrum will seine Verkaufsfläche um zusätzliche 11.300 Quadratmeter erweitern. Und als Argument dienen – wie seit 25 Jahren – Arbeitsplätze. Während Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und ROG LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) an ihrer Entscheidung festhalten, werden die Gegenstimmen jetzt immer lauter.

SPÖ unterstützt Europark-Kritik

So stellt sich zum Beispiel die SPÖ die Frage: „Ist es in Ordnung, dass das Land Salzburg Erweiterungsbauten ohne Erlassung eines Bescheides untersagen kann und Antragssteller somit die Möglichkeit verwehrt, dagegen rechtlich anzukämpfen?“ Für den Landesgeschäftsführer der Salzburger SPÖ Hannes Mathes steht fest: Der Europark ist nicht irgendein Einkaufszentrum auf der grünen Wiese, sondern integraler Bestandteil der Infrastruktur in Taxham. Er beherbergt eine Polizeiinspektion, eine Apotheke, sogar einen Betriebskindergarten und wertet den Stadtteil enorm auf.

Ein Argument, das der ACSC bei ihrer Pressekonferenz ebenfalls ausführte. Demnach sei nicht der Handel schuld daran, dass die Ortskerne verwaisten, sagte Europark-Geschäftsführer Christoph Andexlinger. Im Gegenteil, der Handel habe großes Interesse daran, Orts- und Stadtkerne zu stärken.

Die Gesetzespläne würden “ein Nullwachstum und eine planwirtschaftliche Zuweisung von Handelsflächen” bedeuten. Das verhindere Entwicklungsmöglichkeiten. Einkaufszentren dürften nicht mit Handelsgroßbetrieben gleichgesetzt werden. Sie seien ein Marktplatz mit vielen Betrieben und Funktionen und eher mit einer Einkaufsstraße vergleichbar. Das müsse im ROG auch berücksichtigt werden, lautete die Kritik.

FPS fordert Änderung des Raumordnungsgesetzes

Für FPS-Klubobmann Karl Schnell muss die Erweiterung möglich gemacht werden, indem das ROG geändert wird. „Diese Erweiterung, die ich voll unterstützte, würde keinem kleinen Betrieb in einem Ort schaden“, ist sich Schnell sicher und betont die 320  zusätzlichen Arbeitskräfte, die durch einen solchen Ausbau geschaffen werden könnten.

„Das Land muss hier handeln. Um das Überleben und den Umsatz des Europarks zu sichern muss es den Geschäften und Shopbetreibern möglich gemacht werden, ihre Ware zu präsentieren und ihr Sortiment aufzustocken. Sonst kaufen die Leute immer mehr im Internet“, so Schnell.

Die FPS fordert daher zum einen eine Ausnahmeregelung für die Erweiterung bestehender Großhandelsbetriebe und zum anderen bessere Rechtsschutzmöglichkeiten für alle Handelsgroßbetriebe.

FSG: “Ortskern-Sterben geht weiter”

Die Ablehnung der Erweiterung bzw. das ROG wird auch von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in Salzburg (FSG) kritisiert. Für die FSG sei das Erweiterungs-Nein – im Sinne der Arbeitnehmer – ein schwerer Fehler der Landesregierung, der endlich korrigiert werden müsse, heißt es in einer entsprechenden Aussendung am Mittwoch. „Die Grünen, insbesondere Astrid Rössler, müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Es stört mich nicht, dass sie mit ihrem Verhalten ihr eigenes politisches Überleben gefährden. Sehr wohl stört es mich jedoch, dass sie den Wirtschaftsstandort Salzburg gefährden“, sagt Forcher.

Für ihn sei nicht erkennbar, dass sich am Ortskern-Sterben, das vor zwei Jahren bei der negativen Entscheidung als größtes Argument ins Spiel gebracht worden sei, irgendetwas geändert habe. Im Gegenteil: Letztendlich trage der stationäre Handel dazu bei, dass in den Ortskernen zumindest etwas Leben herrsche.

Astrid Rössler zeigt sich in einem Interview mit dem ORF-Salzburg am Dienstag weiterhin hart. Für sie sei die Kritik „nicht nachvollziehbar“, sagt sie. Das Raumordnungsgesetz stärke ganz klar die Ortskerne. Und man wolle die Kaufkraft nicht noch mehr in die autogebundenen Einkaufszentren verlagern.

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