Kritik an Herbert Kickl: “Lassen uns den Salzburger Weg nicht mutwillig zerstören”

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Kickls Forderung stößt bei Martina Berthold auf völliges Unverständnis.
Kickls Forderung stößt bei Martina Berthold auf völliges Unverständnis. - © Neumayr/Archiv
Mit der Forderung nach Asyl-Großquartieren stößt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei der Salzburger Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne) auf völliges Unverständnis. Man lasse sich den “Salzburger Weg der Integration nicht mutwillig zerstören”.





Der sogenannte Salzburger Weg, den das Bundesland seit Oktober 2015 beschreitet, habe sich absolut bewährt, bilanziert Gerhard Feichtner, im Büro Berthold zuständig für Grundversorgung und Asylwesen, am Freitag im Gespräch mit SALZBURG24. Dabei gehe es allen voran um Spracherwerb ab dem ersten Tag sowie eine ausgewogene regionale Verteilung der Quartiere.

“Funktionierendes Integrationsnetzwerk” in Salzburg

“Als Landesrätin habe ich in den vergangenen Jahren mit voller Kraft an einer qualitätsvollen Unterbringung und beherzten Begleitung von asylsuchenden Kindern, Frauen und Männern gearbeitet. Gemeinsam mit Hilfsorganisationen und vielen freiwillig engagierten Salzburgerinnen und Salzburgern haben wir ein funktionierendes Integrationsnetzwerk aufgebaut”, kommentierte die für Integration zuständige Politikern des Weiteren auf Facebook Kickls Vorstoß.

Derzeit 145 Asylquartiere in Salzburg

In Salzburg wurden zu Spitzenzeiten rund 5.000 Asylwerber grundversorgt. Seit diesem Höchststand im Frühjahr 2016 ist ein stetiger Rückgang zu erkennen. In Salzburg haben zuletzt 33 Grundversorgungsquartiere mit knapp 600 Plätzen geschlossen werden können. Aktuell werden im Bundesland 3.114 Asylwerber (Stand: 3. Jänner 2018) betreut. Davon leben gerade einmal 113 Personen in den Quartieren des Bundes in Bergheim (Flachgau) und im ehemaligen Hotel Kobenzl am Fuße des Gaisbergs in der Stadt Salzburg. 2.401 Menschen werden in den 145 Quartieren des Landes versorgt. 600 Menschen konnten bereits in private Unterkünfte umziehen, informiert Feichtner. So ein Umzug werde den Menschen nur ermöglicht, wenn die deutsche Sprache zumindest auf Niveau A1 beherrscht wird. “Die Regierung will dies aber zukünftig nicht mehr genehmigen. Das ist für uns unverständlich.” Die Integration im Kleinen werde dadurch massiv gefährdet. “In Salzburg sehen wir keinen Sinn an diesem Weg etwas zu ändern”, sagt er abschließend. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) war am Freitag für keine Stellungnahme zu erreichen. Er halte sich derzeit im Ausland auf, hieß es auf Anfrage in seinem Büro.

Abschaffung privater Quartiere würde 90 Mio. Euro kosten

Aber auch aus den anderen Bundesländern kommen nach Kickls Aussagen ähnliche Signale wie aus Salzburg. So hat Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bereits am Donnerstag dessen Pläne in einer Aussendung strikt abgelehnt. “Das kommt für uns in Kärnten nicht in Frage.” Der Innenminister könne die Grundversorgung, die in dem 15a-Vertrag geregelt sei, nicht einseitig ändern, es sei denn, er wolle auch die gesamten Kosten für die Versorgung als Bund übernehmen, sagte Kaiser. Die Abschaffung privater Quartiere würden dem Bund rund 90 Millionen Euro an Mehrkosten bringen, rechnet etwa der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) vor.

Traiskirchen: “So etwas darf es nie wieder geben”

Drastische Worte findet auch Andreas Babler (SPÖ), Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Traiskirchen und erinnert an Zustände im Erstaufnahmezentrum aus dem Jahr 2015. “So etwas wie damals in Traiskirchen darf es nie wieder in der Republik geben. Dafür hat ein Innenminister mit Verantwortung Sorge zu tragen”, fordert Babler in einer Pressemitteilung. “Was es braucht sind kleinere, gut betreute Flüchtlingseinrichtungen, die es möglich machen, das Asylverfahren in menschenwürdigen und geordneten Umständen abzuwickeln, was gleichzeitig die Schaffung von Parallelgesellschaften verhindert”, ist er überzeugt.

“Konzentriert”: Kickl verteidigt sich

Unterdessen hat Kickl klar gestellt, dass er mit seinen Aussagen zu Asyl-Großquartieren keinesfalls auf Konzentrationslager angespielt habe. Der Begriff “konzentriert” habe sich inhaltlich ausschließlich auf eine geordnete (zeitlich und strukturell) Durchführung von Asylverfahren im Interesse sowohl der Schutzbedürftigen als auch des Gastlandes bezogen. Die Formulierung hatte heftige Reaktionen hervorgerufen.

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