Deutsche Sicherheitsbehörden sehen Salafisten in Defensive

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Migrationsbeauftragter von Merkel wird falsche Toleranz vorgeworfen
Migrationsbeauftragter von Merkel wird falsche Toleranz vorgeworfen - © APA (dpa)
Die deutschen Sicherheitsbehörden werten das Verbot und die Razzien gegen die Vereinigung “Die wahre Religion” (DWR) als wichtigen Schlag gegen die salafistische Szene in Deutschland. Die Entscheidung sei “absolut richtig und konsequent” gewesen, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Mittwoch in Mainz.

Ein Verbot führe immer dazu, “dass man eine Szene verunsichert”. Die Gefahr sei zwar nicht gebannt, aber es sei ein entscheidender Schritt getan worden, dem weitere folgen würden.

Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, erwartet durch die Verbotsentscheidung von Innenminister Thomas de Maiziere, dass “eine ganze Reihe von Personen sich aus der salafistischen Szene entweder zurückziehen oder jedenfalls die sogenannte Missionierungsarbeit eher zurückgehen wird”. Heftige Kritik musste die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Aydan Özoguz, einstecken, die zu “Augenmaß” bei der Verfolgung von Islamisten gemahnt hatte.

Die umfangreichen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Rahmen des Verbots bei der auch unter dem Namen “LIES” agierenden salafistischen Vereinigung haben nach Angaben der Behörden bisher zu keinen Verhaftungen geführt. Laut Münch ist es für Erkenntnisse aus den sichergestellten Gegenständen und Unterlagen noch zu früh. Maaßen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es gehe jetzt vor allem um Erkenntnisse darüber, wie die Vereinigung finanziert worden sei. Es gebe Hinweise, dass von einer Stiftung in Bahrain Geld zur Bezahlung der millionenfach von LIES in Fußgängerzonen verteilten Korane geflossen sei.

Maaßen und Münch verteidigten zugleich die rund einjährige Vorbereitungszeit für das Verfahren. Das Verbot sei nun rechtlich “hieb- und stichfest”, sodass auch keine Aufhebung durch das Bundesverwaltungsgericht drohe, sagte der Geheimdienst-Chef. Nach Angaben de Maizieres haben rund 140 junge Leute, die in die Kampfgebiete nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, zuvor an einer LIES-Aktion teilgenommen.

Maaßen sagte, die Zahl der Salafisten liege inzwischen bei 9.200. 500 von ihnen würden als sogenannte Gefährder angesehen. Rund 40.000 Islamisten gebe es insgesamt in Deutschland, so der Verfassungsschutz-Präsident. Dazu gehörten allerdings auch solche Anhänger, die anders als Salafisten keinen gewaltsamen Umsturz wollten.

Vor allem seitens der Polizei wurde Kritik an der Integrationsbeauftragten Özoguz geübt. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem Sender n-tv, Özoguz falle mit ihrem “intellektuell-politischen Totalausfall” sämtlichen Sicherheitsbehörden in den Rücken. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte, wenn Özoguz die polizeilichen Maßnahmen in die Nähe von Willkür gerückt habe, sei sie als Mitglied der Regierung nicht mehr tragbar.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth kritisierte, Özoguz habe ihren politischen Kompass ganz offensichtlich komplett verloren. Er erwarte von der Staatsministerin eine eindeutige Entschuldigung und keine wachsweiche Relativierung. Zuvor hatte schon der bayrische Innenminister Joachim Herrmann Kritik an der SPD-Politikerin geübt.

Rückendeckung erhielt Özoguz vom Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD). Die Integrationsbeauftragte habe “auf einen Umstand hingewiesen, der zu Recht thematisiert wird”, sagte Jäger am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin”. Das Verbot selbst sei allerdings “richtig und notwendig” gewesen. Es dürfe jedoch nicht der Eindruck entstehen, dass das verbotene DWR-Netzwerk stellvertretend für alle Muslime in Deutschland stehe. Eine Ausgrenzung von Minderheiten müsse vermieden werden.

Auch die Grünen stellten sich hinter Özoguz. “Es ist völlig selbstverständlich, dass die Migrationsbeauftragte – auch im Hinblick auf das gesellschaftliche Klima – um Augenmaß bittet”, sagte ihr Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Düsseldorfer “Handelsblatt”. Der Union warf er eine “Skandalisierung” der Äußerungen vor.

Özoguz hatte nach der Großrazzia in einem Phoenix-Interview nach Angaben des Senders gesagt, bei vielen solcher Durchsuchungsaktionen sei in der Vergangenheit nichts herausgekommen. Das hinterlasse bei jungen Menschen Spuren und könne den Eindruck der Willkür hervorrufen. Am Mittwoch relativierte sie ihre Äußerungen und betonte: “Ich will nicht missverstanden werden: Ich habe hohes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.” Jeder erfolgreiche Schlag gegen radikale Salafisten sei wichtig und ein großer Erfolg im Kampf gegen religiösen Extremismus. Razzien allein könnten aber die Radikalisierung junger Menschen nicht verhindern. Dazu bedürfe es vor allem mehr Präventionsarbeit.

Die Migrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat mit ihren “Augenmaß”-Äußerungen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Islamisten Empörung bei der Union und bei Polizeivertretern ausgelöst. Özoguz habe offenbar jedes Augenmaß verloren, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Sie warf der SPD-Politikerin “falsch verstandene Toleranz” vor. Diese sei aber “völlig fehl am Platz”, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland gehe. Hasselfeldt kritisierte, dass die Migrationsbeauftragte “von Verschwörungstheorien und Willkür” rede in Zusammenhang mit Razzien in zehn Bundesländern gegen die Organisation “Die wahre Religion” (DWR). Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) habe aus guten Gründen dieses größte jihadistische Netzwerk in Deutschland verboten. “Die Organisation hat verfassungsfeindliche Ideologien verbreitet und Jugendliche radikalisiert”, sagte Hasselfeldt.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warf Özoguz vor, de Maiziere und den Sicherheitsbehörden in den Rücken zu fallen. “Ich halte das für absolut unverantwortlich und bin geradezu fassungslos, wie man sich in dieser Art und Weise äußern kann”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Die Behörden nehmen keineswegs leichtfertig und ohne sichere Rechtsgrundlage Durchsuchungen vor”, sagte Bosbach. “Dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Ländern derart in den Rücken zu fallen – dafür kenne ich kein Beispiel”, kritisierte der CDU-Politiker.”

Ähnlich äußerte sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Es sei “unfassbar”, wie Özoguz “dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken fällt”. “So etwas habe ich noch nicht erlebt, sagte Wendt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er forderte ein klärendes Wort der Bundeskanzlerin.

Özoguz hatte sich mit Blick auf Razzien gegen die Salafisten-Vereinigung “Die wahre Religion” geäußert. Sie hatte “Augenmaß” bei der Verfolgung von Islamisten angemahnt. Bekannt wurde die Gruppe DWR mit umstrittenen Koran-Verteilungen unter dem Slogan “Lies!”.

(APA/ag.)

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