Kritik an Wahlen der Separatisten in Ostukraine

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UNO-Generalsekretär rief zu friedlicher Lösung auf
UNO-Generalsekretär rief zu friedlicher Lösung auf
Die von den Separatisten geplanten Wahlen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) stoßen auf breite Kritik. Die geplante Abstimmung am Sonntag werde das am 5. September in Minsk geschlossene Friedensabkommen untergraben, warnte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Mittwoch. Unverständnis äußerten auch EU und USA.


Die USA bezeichneten die Wahlen als “klaren Bruch” der Minsker Vereinbarung. Die Europäische Union kritisierte die Ankündigung Russland, die Wahlen anzuerkennen. “Wir bedauern die Äußerungen von Außenminister (Sergej) Lawrow zur bevorstehenden Anerkennung der Wahlen auf dem Gebiet “der ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk” durch Russland”, teilte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwochabend mit.

Ban erklärte, das Abhalten von “Wahlen” durch bewaffnete Rebellengruppen sei ein Verstoß gegen die ukrainische Verfassung. Die Separatisten in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk wollen am Sonntag eigene Regierungen und Parlamente wählen.

Die ukrainischen Parlamentswahlen am Sonntag sowie die Präsidentschaftswahlen, aus denen im Frühjahr Petro Poroschenko als Sieger hervorgegangen war, erkennen die Rebellen dagegen nicht an.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Dienstag gesagt, der Kreml hoffe, “dass die Wahlen wie vorgesehen stattfinden”. Sie würden die Ergebnisse “selbstverständlich” anerkennen. Er hoffe, “dass die Willensäußerung des Volkes frei verläuft und niemand versuchen wird, sie von außen zu stören”. Lawrow sagte, die Abstimmungen in den Rebellenhochburgen vollzögen “einen der wichtigsten Punkte” des Minsker Abkommens. Der Westen interpretiert die Minsker Vereinbarungen jedoch anders.

US-Außenminister John Kerry bezeichnete die Wahlen am Dienstag als “klaren Bruch” der Minsker Vereinbarungen. Diese sehen neben einer Waffenruhe und dem Rückzug der Truppen von der Frontlinie erweiterte Selbstbestimmungsrechte für die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk vor. Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz in diesem Sinne verabschiedet, doch beharren die Separatisten auf voller Selbstständigkeit.

Poroschenko telefonierte wegen der geplanten Wahlen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Diese erklärte daraufhin, die EU bedauere “Minister Lawrows Bemerkungen über Russlands bevorstehende Anerkennung der Wahlen”.

Derweil konnten die Bürger, die sich zur Zeit nicht in Donezk aufhalten, ab Mittwoch im Internet wählen. Der Regierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax, er bereite sich auf Gefechte vor und führe zugleich Wahlkampf. “Faktisch gab es keine Waffenruhe. Die Angriffe auf unsere Städte gehen weiter”, sagte Sachartschenko. Laut der Stadtverwaltung von Donezk wurde ein Zivilist nahe dem Flughafen durch Beschuss getötet.

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