Kritik an Zuckerberg-EU-Auftritt hinter verschlossener Tür

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Zuckerberg wird nicht wie in den USA öffentlich befragt
Zuckerberg wird nicht wie in den USA öffentlich befragt - © APA (AFP)
Der geplante Auftritt von Facebook-Chef Mark Zuckerberg im EU-Parlament sorgt für Verstimmung unter Abgeordneten und zwischen den EU-Institutionen. Zuckerberg hat im Zusammenhang mit der Datenmissbrauchsaffäre eine Einladung des EU-Parlaments angenommen. Das Treffen soll aber hinter verschlossenen Türen stattfinden. Aus Parlament und Kommission kommt Kritik.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte am Mittwochabend informiert, dass Zuckerberg schon nächste Woche zu Gesprächen nach Brüssel komme. Das Treffen werde allerdings nicht öffentlich abgehalten, sondern hinter verschlossenen Türen. Nur Fraktionsvorsitzende und der Vorsitzende des für Datenschutz zuständigen Innenausschusses dürfen teilnehmen.

Öffentliches Treffen mit Zuckerberg gefordert

Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt kündigte umgehend an, dass er einem nicht-öffentlichen Hearing mit Zuckerberg aus Protest fernbleiben werde. Auch die Grünen forderten ein öffentliches Treffen. “Doppelstandards für den amerikanischen Kongress und das Europäische Parlament sind nicht akzeptabel”, so Fraktionsvorsitzende Ska Keller. “Es ist peinlich, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments mit der Hilfe von Konservativen und Rechtsextremen dem Druck des Facebook-Chefs beugt und eine öffentliche Anhörung verhindert.”

Weidenholzer: “Nicht bloße Show”

Kritik kam auch von EU-Abgeordneten aus Österreich. “Ich bedauere, dass Zuckerberg nicht genauso wie im US-Kongress vor alle Abgeordneten aussagen muss. Nicht zuletzt deshalb, weil Facebook viel mehr europäische User hat als US-amerikanische”, meinte etwa der ÖVP-Abgeordnete Heinz Becker, der wie Tajani der EVP-Fraktion angehört. Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer sprach sich ebenfalls für ein “offenes und transparentes Meeting” und “nicht bloße Show” aus. Der Grüne Michel Reimon meinte, bei einer nicht öffentlichen Anhörung könne Zuckerberg “gleich daheim bleiben”.

Die Frage, in welchem Format Zuckerberg im EU-Parlament auftritt, führte auch zu einem via Twitter ausgetragenen Schlagabtausch zwischen EU-Parlamentspräsident Tajani und der EU-Kommission. Die für Justiz und Datenschutz zuständige Kommissarin Vera Jourova meinte, es sei schade, dass sich Zuckerberg keinem öffentlichen Hearing stelle. Die vielen europäischen Facebook-User hätten es schließlich verdient, zu erfahren, was mit ihren Daten geschieht. Tajanis Replik: “Es ist nicht Ihr Job, das EU-Parlament zu kontrollieren und zu kritisieren.”

Daten von Millionen Users ausgeschlachtet

Der Internet-Konzern Facebook hatte vor einigen Wochen eingeräumt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern des sozialen Netzwerks bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet waren. Sie sollen unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlachtet worden sein. In Europa waren laut Facebook bis zu 2,7 Millionen Nutzer betroffen.

(APA)

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