Keine Konsequenzen für FPÖ-Reise nach Kambodscha

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EU-Abgeordneter Othmar Karas
EU-Abgeordneter Othmar Karas - © APA
Der Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas (ÖVP), hat die umstrittenen Kambodscha-Reise der beiden FPÖ-Politiker Axel Kassegger und Johannes Hübner scharf kritisiert. Die Europa- und Außenpolitik der FPÖ sei “von Ignoranz gegenüber österreichischen Interessen und europäischen Zielen geprägt”, sagte Karas gegenüber der Tageszeitung “Der Standard”. In der FPÖ plant man keine Konsequenzen.

“Die Aussagen und die Reisediplomatie werden zur permanenten Provokation”, betonte Karas weiter. Die FPÖ gebe sich als “Feigenblatt für nichtdemokratische Regierungen und autoritäre Systeme.”

FPÖ-Abgeordnete als Wahlbeobachter geladen

Kassegger und Hübner waren als Teil einer Delegation von der kambodschanischen Regierung als Wahlbeobachter eingeladen worden und hatten der höchst umstrittenen Parlamentswahl anschließend einen “Persilschein” ausgestellt, wie die Tageszeitung “Der Standard” am Mittwoch berichtete. Kassegger bezeichnete den Ablauf der Wahl als “sehr professionell”, obwohl international breiter Konsens darüber herrscht, dass es bei der Abstimmung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

SPÖ: “Weiterer Tiefpunkt im außenpolitischen Irrsinn”

Die Opposition hatte diese Woche bereits heftige Kritik an der FPÖ-Reise geübt. Die Reise sei “ein weiterer Tiefpunkt im außenpolitischen Irrsinn der FPÖ”, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Äußeres, sprach von der Absegnung einer “unfairen Wahl” und kündigte eine parlamentarische Anfrage an das Außenministerium an. Auch die Liste Pilz verlangte von “der Außenministerin eine unmissverständliche Distanzierung von der freiheitlichen Unterstützung der Scheinwahlen in Kambodscha” und eine Erklärung, wie sie in Zukunft “Abenteuerurlaube freiheitlicher Politiker von Russland bis Kambodscha” verhindern wolle.

Robertson: “Sollten sich Schämen”

Mit solchen “Zombie-Wahlbeobachtern” würde versucht werden, “Legitimation für eine Wahl zu erhalten, die keine verdient”, kritisierte Phil Robertson, Asien-Direktor von Human Rights Watch (HRW). “Populisten bekommen einen Luxustrip und ein Foto mit Premier Hun Sen im Gegenzug für das Abnicken eines Wahlergebnisses, das den Tod der Demokratie in Kambodscha markiert. Sie sollten sich schämen.”

Kneissl: Keine Konsequenzen

Nach Angaben von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wird die umstrittenen Kambodscha-Reise der beiden FPÖ-Politiker Kassegger und Hübner ihrerseits keine Konsequenzen nach sich ziehen. Die “Parlamentarier kontrollieren mich und nicht ich sie”, erklärte Kneissl am Freitag der APA ihren grundlegenden Zugang, und betonte: Weder sie noch das Außenministerium hätten Kenntnis davon gehabt.

“Wir hatten zu keinen Zeitpunkt Kontakt zu diesen Wahlbeobachtern und zu ihren Einschätzungen”, bekräftigte die Außenministerin die Stellungnahme ihres Ressort zu der Causa. Sie wisse auch nicht, “wie genau die Einladung dieser beiden Parlamentarier erfolgt ist”. Denn offizielle Wahlbeobachter aus der EU oder Österreich gab es keine.

Außenministerium: Wahl eine “Farce”

Die USA, Menschenrechtsorganisationen, die Opposition in Kambodscha und auch das Außenministerium, dessen Ministerin Kneissl von der FPÖ nominiert wurde, beurteilen die Parlamentswahlen anders als die beiden FPÖ-Politiker: Die Wahl Ende Juli, die Langzeitmachthaber Hun Sen inoffiziellen Ergebnissen zufolge haushoch gewann, sei unfair, sogar eine “Farce” gewesen. Man könne nicht “von einem fairen und den demokratischen Grundsätzen entsprechenden Wahlgang reden”, erklärte das Außenministerium bereits gegenüber dem “Standard”.

(APA)

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