Kritik gegen geplantes deutsches Maut-Gesetz

Akt.:
Verkehrsminister Dobrindt verteidigt seine Pläne
Verkehrsminister Dobrindt verteidigt seine Pläne
Der lang erwartete Gesetzentwurf zur deutschen Pkw-Maut für Ausländer hat am Donnerstag viel Kritik geerntet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte seine Pläne in Berlin als “fair, sinnvoll und gerecht”. Jeder zusätzlich eingenommene Euro fließe in die Stärkung der Verkehrswege.


Schützenhilfe kam vom bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (CSU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich deutlich weniger enthusiastisch und wertete Dobrindts Pläne lediglich als “vertretbar”, wie sie nach einem Gespräch mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar sagte.

Dobrindt zeigte sich überzeugt, dass seine Pläne für eine elektronische Pkw-Maut der Prüfung in Brüssel standhalten. “Ich bin mir sicher: Auch die europäische Hürde haben wir genommen”, sagte der CSU-Politiker am Donnerstagabend in den ARD-“Tagesthemen”.

In den vergangenen Wochen habe es intensive Verhandlungen gegeben, und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas habe “deutlich gesagt, dass wir auf einem richtigen Weg sind”. Dobrindts Pläne hatten in den Nachbarländern Kritik ausgelöst, weil sie unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten. Inländer zahlen zwar auch, bekommen das Geld aber über die Kfz-Steuer zurück.

Dobrindt will die Einführung 2016 schaffen – bisher war immer der 1. Jänner genannt worden. Das besänftigt aber die Kritiker nicht. Dobrindt hat seine ursprünglichen Mautpläne so gestutzt, dass nun nur noch mit Einnahmen von 300 Mio. Euro gerechnet wird. Im Verkehrshaushalt des Bundes fehlen allerdings nach parteiübergreifender Meinung vieler Verkehrspolitiker alljährlich mehrere Milliarden Euro, um den jahrelangen Investitionsstau bei Straße und Schiene zu beheben.

Der ADAC prophezeite, dass die Maut zum Nullsummenspiel werde. “Es wird netto nichts übrig bleiben”, sagte ADAC-Verkehrsexperte Jürgen Albrecht auf Anfrage. Nach Schätzung des ADAC werden die Kosten der Verwaltung bei etwa 300 Mio. Euro liegen – in etwa so viel wie die Maut an Einnahmen bringen soll.

Albrecht begründet das mit der komplizierten Verwaltung: Nur 6,7 Prozent der Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen seien Ausländer. Die Maut solle aber zunächst für 100 Prozent aller Autofahrer – Inländer und Ausländer – erhoben werden. Die deutschen Fahrer sollten die Mautgebühr dann über eine niedrigere Kfz-Steuer wieder rückerstattet bekommen. “Wenn ich 93 Prozent der Autofahrer vollumfänglich kompensiere, ist es auch kein Wunder, dass keine relevanten Mehreinnahmen zustande kommen”, sagte Albrecht. Denn dafür sei ein großer Verwaltungsapparat notwendig.

Albrechts Kritik bezieht sich unter anderem darauf, dass nach den in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Überlegungen des Verkehrsministeriums etwa 1.000 bis 1.500 Beamte für die Mautverwaltung nötig sein werden.

Kritik kam auch von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: “Die Pkw-Maut ist und bleibt ein Unsinn”, sagte er. Eine Maut nur auf den Autobahnen werde Ausweichverkehr in den Dörfern erzeugen. Eine Maut auf allen Straßen werde Schaden für die Grenzregionen bedeuten. “Egal wie, die Maut wird mehr Schaden als Nutzen verursachen. Also: Lasst es ganz bleiben!”

Außerhalb der bayerischen Grenzen kamen Kritik und Einspruch von mehreren Seiten – unter anderem aus Wien: “Es bleibt dabei: Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden”, sagte Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ).

Die CSU will sich davon nicht beirren lassen. Ministerpräsident Seehofer begrüßte Dobrindts Pläne zur Maut ausdrücklich. “Sie bringt ein Stück weit Gerechtigkeit, weil in fast allen angrenzenden Ländern und im europäischen Ausland eine solche Abgabe erhoben wird.” Es komme jetzt darauf an, dass die Einnahmen in Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur flößen.

CSU-Generalsekretär Scheuer sagte: “Bundesminister Dobrindt ist erfolgreich gelungen, was alle Vorab-Kritiker nicht glauben wollten.”

Leserreporter
Feedback


Aktuelle News

- Schwerer Motorradunfall auf B1... +++ - "Dinner in the Sky": Speisen ü... +++ - Immer mehr Salzburger nutzen S... +++ - Wochenende bringt Abkühlung un... +++ - Beschlägeproduzent Maco komple... +++ - Despacito oder „Des passt mir ... +++ - A10: Lkw verliert Auflieger be... +++ - Immobilien: Mehr Verkäufe und ... +++ - Rauferei auf der A10 in Wals-S... +++ - Pinzgauer Lkw-Lenker bei Crash... +++ - Treibt Wilderer in Saalfelden ... +++ - Herrmann zieht Bilanz der Kont... +++ - Saalfelden: 25-Jähriger mit Ba... +++ - NR-Wahl: Knapp 400.000 Salzbur... +++ - Salzburg-Stadt: Fußgängerin au... +++
0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

noch 1000 Zeichen