Kubas Außenminister klagt “westliche Doppelmoral” an

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Parilla will über Menschenrechte diskutieren
Parilla will über Menschenrechte diskutieren - © APA (AFP/Archiv)
Kubas Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla sieht Vorwürfe der Missachtung der Menschenrechte auf der sozialistischen Karibikinsel skeptisch. “Es gibt da eine westliche Doppelmoral”, sagte der 59-Jährige am Montag in Wien im APA-Gespräch. “Es macht uns Sorge, wie das Thema als politische Waffe instrumentalisiert wird, um ideologische Ziele zu verfolgen und unliebsame Regierungen auszuschalten.”

Er sei bereit, auch mit den USA über Menschenrechte zu diskutieren, erklärte Rodriguez Parrilla, der seit 2009 das Amt des kubanischen Chefdiplomaten bekleidet und zuvor auch als Rechtsanwalt und Journalist gearbeitet hatte. Jede Debatte müsse jedoch auf der Basis des gegenseitigen Respekts geführt werden. Es dürfe keine einseitige Auslegung geben, wie das Thema Menschenrechte zu interpretieren sei. Zumal diese in den USA laufend gebrochen würden, etwa bei rassistisch motivierten Polizeiübergriffen auf Afroamerikaner.

Kuba seien die Menschenrechte nämlich sehr wichtig. “Zum Beispiel in der Flüchtlings- oder Migrationsfrage, oder beim Recht auf Entwicklung, auf Frieden, auf Nahrung oder der gleichen Entlohnung von Frauen.” Es handle sich aber auch um eine Missachtung der Menschenrechte, “wenn auf dieser Welt weiterhin Menschen vor Hunger sterben oder in Kriegen, die ausgerechnet jene angezettelt haben, die sich als Hüter der Menschenrechte aufspielen.”

Die Unfähigkeit, der Ursachen für die aktuellen Migrations- und Flüchtlingsbewegungen Herr zu werden, bereite ihm ebenso Sorgen wie bewaffnete Konflikte, die Unterentwicklung in manchen Teilen der Erde und der weitverbreitete Hunger. All dies sei eine Gefährdung für die Weltbevölkerung und den globalen Frieden. Ebenso wie die Tatsache, dass der neue US-Präsident Donald Trump den Klimawandel leugne.

Dass dieser die ökonomischen Beziehungen mit Kuba wieder erschwere, schade auch der Wirtschaft der USA und damit ihren Bürgern und Verbündeten, so der Außenminister. “Auch europäische Banken sind Opfer der Blockade.” Allerdings habe Kuba zahlreiche internationale diplomatische Kontakte und damit Alternativen, sagte Rodriguez Parrilla. Er nannte als Beispiel Russland oder China. “Das sind Beziehungen, die gegenseitig befruchtend wirken, und die nicht davon abhängen, was zwischen uns und den USA passiert.”

Kuba sei nach wie vor auf dem Weg, sich innerhalb des politischen und ökonomischen Systems zu reformieren, zog der Außenminister Bilanz. “Aber das geschieht alles in Abstimmung mit der Bevölkerung. Zuletzt haben wir den Nationalplan bis 2030 diskutiert.” Auch ein möglicher Wechsel an der Staatsspitze – Präsident Raul Castro ist 86 Jahre alt – würde zwar den schon vor einigen Jahren begonnen Generationenwechsel fortsetzen, aber nichts am kubanischen Gesellschaftsmodell ändern: “Wir streben eine sozialistische Wirtschaft an, die effizienter wird, aber gleichzeitig nachhaltig und gerecht ist.”

Zu den Massenprotesten gegen den sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, meinte Kubas Außenminister: “Es gibt natürlich Folgen des Niedergangs der Rohstoffpreise, vor allem des Erdöls. Aber Länder wie Venezuela müssen selbst ihre Probleme lösen, ohne Einmischung der USA.” Lateinamerika habe eben andere Interessen als die Vereinigten Staaten von Amerika.

“Es gibt in Venezuela aber gewaltbereite Sektoren der Opposition, die einen Staatsstreich anstreben.” Es handle sich dabei großteils um jene Kräfte, die schon 2002 und 2003 Putschversuche gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chavez angezettelt hätten. “Ich kann nicht akzeptieren, dass dies eine demokratische Opposition sein soll.” Mitunter komme es zu “wirklich faschistischen Akten”, sagte der Sohn eines Flüchtlings aus dem Spanischen Bürgerkrieg (1936-39). “Beispielsweise haben sie Jugendliche bei lebendigem Leib verbrannt.”

(APA)

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