25.000 bei Anti-Erdogan-Demo in Köln

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Die Türkei entwickelt sich Richtung Diktatur
Die Türkei entwickelt sich Richtung Diktatur - © APA (dpa)
Etwa 25.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstagnachmittag in Köln gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. An der Kundgebung unter dem Motto “Für Demokratie, Frieden und Freiheit” nahmen vor allem Aleviten und Kurden teil. Am Rande der friedlich verlaufenen Demonstration gab es der Polizei zufolge Zwischenfälle.

Ein Mann, der zu einer Gruppe von etwa hundert Kurden gehörte, entzündete demnach ein bengalisches Feuer und warf die Handfackel weg. Danach sei er zusammen mit etwa zehn weiteren Personen auf die Beamten losgegangen. Dabei sei eine Polizistin an der Hand verletzt worden.

Eine zweite Gruppe von etwa 50 Kurden habe versucht, den anderen Kurden zu Hilfe zu kommen. Die Polizei habe sie daraufhin unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray zurückgedrängt, berichtete ein Polizeisprecher. Es habe eine Festnahme gegeben, fünf Kurden seien in Gewahrsam genommen worden. Außerdem seien die Personalien von fast 200 Menschen aufgenommen worden.

Zum Auftakt der Internationalen Buchmesse in Istanbul mahnte die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, die türkische Regierung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuhalten. Die Türkei stehe an einer “Wegscheide”, sagte Böhmer bei der Eröffnung der Buchmesse, bei der Deutschland Gastland ist.

Böhmer erklärte: “Wir wollen Freiräume schaffen für die Kultur, um damit Austausch und Verständigung zu ermöglichen.” Zugleich hob sie hervor, dass Deutschland “auch in schwierigen Zeiten” auf Verständigung und Dialog “mit der Regierung und dem Parlament und mit der Zivilgesellschaft” setze. Gerade jetzt müssten die kulturellen Verbindungen zwischen Deutschland und den Menschen in der Türkei gestärkt werden.

Am Montag beraten die EU-Außenminister in Brüssel über die Türkei, einen Tag später will Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Ankara reisen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagte vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen nach Angaben der “Krone”: “Diese Türkei hat keinen Platz in der EU.” Im Gegenteil, die Türkei entferne sich immer mehr von Europa. Daher werde auch der Flüchtlingsdeal bald Geschichte sein.

Erdogans islamisch-konservative Regierung wird vorgeworfen, ohne Rücksicht auf rechtsstaatliche Grundsätze mit aller Härte gegen Regierungskritiker vorzugehen. Allein seit dem gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli wurden zehntausende vermeintliche Regierungsgegner festgenommen oder vom Dienst suspendiert.

Zuletzt hatte eine Festnahmewelle gegen Journalisten der Oppositionszeitung “Cumhuriyet” und gegen führende Vertreter der kurdischen Opposition in Europa für Empörung gesorgt. Der Herausgeber der Zeitung, Akin Atalay, wurde zudem am Freitag bei der Rückkehr aus Deutschland in Istanbul am Flughafen festgenommen.

Knapp 4.000 türkische Staatsbürger haben in diesem Jahr bis Ende September in Deutschland Asyl beantragt und damit mehr als doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr. Die meisten – 85,1 Prozent – sind Kurden, wie die “Welt” unter Berufung auf das deutsche Innenministerium berichtete. Die Integrationsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Aydan Özoguz, rechnet angesichts der Entwicklung der Menschenrechtslage in der Türkei mit weiter steigenden Zahlen, wie sie dem Magazin “Focus” sagte.

(APA/dpa)

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