Kurz dankte Mazedonien für Schließung der Balkanroute

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Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag in Skopje bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Nikola Poposki Mazedonien für die Anstrengungen bei der Schließung der Westbalkanroute gedankt. Dies habe “zu einer erheblichen Reduktion der illegalen Grenzübertritte beigetragen haben. Aber wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen weiter fortsetzen”, so Kurz in einer Aussendung.

Kurz sagte Mazedonien auch Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu. Er begrüße die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wieder zu empfehlen, sobald Mazedonien Fortschritte in der Umsetzung des sogenannten Przino-Abkommens erziele, so Kurz in einer Aussendung. Das Abkommen sieht unter anderem die Überarbeitung der umstrittenen Wählerverzeichnisse vor. Besonders wichtig seien in diesem Zusammenhang die Abhaltung von glaubwürdigen Parlamentswahlen am 11. Dezember sowie eine Reformagenda der neuen Regierung. “Diese Fortschritte werden wir auch am 12. Dezember bei einem Treffen in Brüssel analysieren”, erklärte der Außenminister.

Kurz und Poposki vereinbarten auch einen neuen bilateralen Aktionsplan für 2017 mit dem Fokus auf Bereiche, in denen Österreich bei der EU-Annäherung Mazedoniens behilflich sein kann, hieß es aus dem Außenministerium. Außerdem seien Kooperationen im Kampf gegen Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus vereinbart worden.

Am Sonntagabend wohnte Kurz einer VMRO-DPMNE-Großkundgebung in Skopje bei. Er freue sich besonders, im Namen der Schwesternpartei ÖVP der Kundgebung als Gast beiwohnen zu können, sagte Kurz dabei. Die seit 2006 regierende mazedonische nationalkonservative VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit), steht zwei Wochen vor den Parlamentswahlen am 11. Dezember vor einem neuen Wahlsieg. Dies ergab eine am Wochenende veröffentlichte Meinungsumfrage von Brima Galup.

Der Auftritt von Kurz stieß auf scharfe Kritik. “Es ist höchste Zeit, dass Mazedonien einen neuen Weg auf Basis europäischer Werte einschlägt. Da ist es besonders bedauerlich, dass Außenminister Kurz die für die gegenwärtige missliche Lage Verantwortlichen bei einer Wahlkampfveranstaltung unterstützt”, sagte der Ex-Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament und frühere SPÖ-Politiker Hannes Swoboda.

Ähnlich verlautete es von EU-Thinktankexperten. “Respekt für die Rechtsstaatlichkeit wird also irrelevant, wenn es darum geht, die Flüchtlinge draußen zu halten?”, fragte der Vize-Vorsitzende des Balkan-Thinktank Europäische Stabilitätsinitiative, Kristof Bender, auf Twitter. Der frühere Botschafter Mazedoniens in den USA, Nikola Dimitrov vom Thinktank The Hague Institute, schrieb über den Kurznachrichtendienst, Kurz habe sich mit seinem Auftritt auf die Seite derer gestellt, die die Demokratie in Mazedonien unterwanderten.

Im Außenministerium betonte man, Kurz sei nicht als Außenminister aufgetreten, sondern als Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), der sowohl die ÖVP als auch die mazedonische Regierungspartei VMRO angehören. Ein Sprecher von Kurz verwies darauf, dass auch der deutsche Abgeordnete Tobias Zech von der bayrischen CSU eine Rede bei der Wahlveranstaltung in Skopje gehalten habe, und Unterstützungsbesuche des ungarischen Außenminister Peter Szijjarto, des EVP-Chefs Joseph Daul und der lettischen EU-Abgeordneten Sandra Kalniete geplant seien.

Mit dem Urnengang soll die schwere politische Krise beendet werden, die in dem Land seit April 2014 herrscht. Damals warfen die oppositionellen Sozialdemokraten der VMRO nach der Parlamentswahl Wahlfälschung vor. Im Jahr darauf machten die Sozialdemokraten einen großangelegten Lauschangriff des Geheimdienstes bekannt, in dem rund 20.000 mazedonische Politiker, Journalisten und Geschäftsleute bespitzelt wurden. Vorgeworfen wird der VMRO auch Gängelung kritischer Medien und Korruption beim Großbauprojekt “Skopje 2014”. Die EU-Kommission äußerte sich Anfang November in einem Bericht besorgt über die politische Entwicklung in dem Balkanland.

Gemäß der Mitte November durchgeführten Umfrage wird die VMRO-DPMNE derzeit von 25,8 Prozent der Bürger unterstützt, die führende Oppositionskraft, die SDSM (Sozialdemokratischer Bund Mazedoniens) kommt auf 16,7 Prozent. VMRO-DPMNE-Chef Nikola Gruevski, der Anfang des Jahres zurückgetreten war, um die Bildung einer Übergangsregierung zu ermöglichen, hat gute Chancen, das Regierungsruder erneut zu übernehmen. Laut Umfrage kommt er auf 28,6 Prozent Zustimmung. SDSM-Chef Zoran Zaev bleibt mit 13 Prozent weit zurück. Hauptsorgen der mazedonischen Bürger seien der Lebensstandard und die Arbeitslosigkeit.

(APA)

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