Kurz gegen Beitrittsgespräche und Visabefreiung für Türkei

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Kurz beim EU-Außenministerrat in Brüssel
Kurz beim EU-Außenministerrat in Brüssel - © APA (BMEIA/Tatic)
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht derzeit keine Chance für weitere EU-Beitrittsverhandlungen oder eine Visabefreiung für die Türkei. Diese Bedingungen, welche die Türkei im Gegenzug für das Flüchtlingsabkommen verlangt habe, “sind aus meiner Sicht keinesfalls zu erfüllen”, sagte Kurz am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Österreich würde die Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel mit der Türkei in den nächsten Monaten “definitiv nicht unterstützen”, sagte der Außenminister. Über den Abbruch der Beitrittsverhandlungen könnten aber nur die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden. Österreich habe mit anderen EU-Staaten verlangt, dass die Türkei am heutigen EU-Außenministerrat auf der Tagesordnung stehe und sich die EU mit den jüngsten Entwicklungen auseinandersetze.

Kurz: “Türkei entwickelt sich in immer negativere Richtung”

“Ich habe manchmal die Sorge, dass aufgrund des Flüchtlingsdeals manche in Europa einfach gerne so tun würden, als würde nichts geschehen in der Türkei, und darüber nicht diskutieren wollen. Die Wahrheit ist aber, dass sich die Türkei in eine immer negativere Richtung entwickelt. Es werden Andersdenkende eingeschüchtert, Oppositionelle eingesperrt, die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. All das ist nichts, wo wir als Europa zur Tagesordnung übergehen dürfen, sondern hier braucht es eine klare Haltung der Europäischen Union, Flüchtlingsdeal hin oder her”, sagte Kurz.

Auf seine persönliche Meinung angesprochen, sagte Kurz: “Ich bin nicht für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. Und ich bin auch der Meinung, dass diese Türkei keinen Platz in der Europäischen Union hat.”

Flüchtlingsdeal mit Türkei: EU muss “selbst stark sein”

Ein Bruch des Flüchtlingsabkommens durch die Türkei hätte nach Ansicht von Kurz Auswirkungen, “wenn wir nicht vorbereitet sind”. Durch die Schließung der Westbalkanroute sei die Zahl von Migranten von 15.000 an Spitzentagen auf unter 1.000 gesunken, aber der Deal mit der Türkei habe noch einmal zu einer Reduktion beigetragen. Die EU müsse daher “selbst stark sein” und ihre Außengrenzen selbst schützen. Nötig seien zudem mehr Hilfe an Ort und Stelle, der Stopp illegaler Einreisemöglichkeiten und gleichzeitig legale Wege nach Europa in zahlenmäßig überschaubarem Ausmaß. Wenn die EU diese Politik einführe, “sind wir endlich nicht mehr erpressbar”.

(APA)

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